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Grünes Transport Paket: Tropfen auf dem heißen Stein?

Europäische Kommission stellt 'Green Transport Package' vor / Markus Ferber kritisiert halbherzigen Ansatz der Kommission vor

„Man sagt zwar besser spät als nie, aber was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, ist bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit diesem Grünen Transport-Paket kommen wir bei der Dekarbonisierung des Schwerverkehrs eher in Trippelschritten als zügig voran“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Green Transport Pakets zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. 

 

Falsche Prioritätensetzung?

Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass das von der Europäischen Kommission lang angekündigte Paket mit erheblicher Verspätung und mit klaffenden Lücken präsentiert wird: „Über ein Viertel der Treibhausgasemissionen stammen aus dem Straßenverkehr - der Schwerverkehr spielt dabei eine erhebliche Rolle. Meinen wir es ernst mit der Dekarbonisierung des Sektors, müssen wir Vorschläge nicht nur pünktlich, sondern auch vollständig vorstellen.“ 

Ferber spielt mit dieser Äußerung vor allem auf die Überarbeitung der Richtlinie zum Kombinierten Verkehr an, die aus dem Paket wieder herausgenommen und auf später verschoben wurde. „Das Paket ist löchrig wie ein Schweizer Käse und bestenfalls ein halbherziger Versuch der Kommission den Schwerverkehr auf der Straße nachhaltiger zu gestalten. Wollen wir CO2-Emissionen auf der Straße senken, so geht die Richtlinie zu Gewichte & Maße von LKWs Hand in Hand mit dem Kombinierten Verkehr. Behandeln wir diese Themen separat könnte das der zögerliche Kaltstart schnell zum Rohrkrepierer werden“, mahnt Ferber.

 

Fragliches Timing des Pakets:

Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert dabei auch das Timing der Kommission, welches zu wünschen übriglässt: „Unser Güterverkehr leidet unter akutem Personalmangel. Derzeit fehlen alleine in Deutschland mehr als 100.000 LKW-Fahrer - Tendenz steigend. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird der Güteranteil auf der Straße abermals zunehmen. Kombiniert man diese beiden Faktoren mit dem Vorschlag der Kommission für einen nachhaltigeren Güterverkehr, wird deutlich wie sehr das Paket pressiert. Die Vorstellung eines derart wichtigen Pakets so kurz vor Ende der Legislaturperiode grenzt fast schon an einem Sabotageakt an der Dekarbonisierung des Güterverkehrs“, so Ferber.

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