„Im Eiltempo jagt eine Überschrift die andere - im Verkünden von neuen Strategieplänen und Initiativen ist die Kommission geschult, in der Realitätsanalyse der Folgen für den europäischen Binnenmarkt eher weniger“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Halbzeitbilanz der selbsternannten geopolitischen Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die EU als Mikromanager
Der Green Deal stellt eine der Prioritäten der EU Kommission dar. Er soll nicht nur Europa zum ersten klimaneutralen Kontinenten machen, sondern zugleich als Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft dienen. Die ambitionierten Initiativen des Green Deal sind jedoch an überbordende Bürokratielasten gekoppelt. Ferber ergänzt: „Das ist eine Wachstumsstrategie mit angezogener Handbremse, die weder unseren Unternehmen noch dem Binnenmarkt als Ganzes helfen wird, gestärkt aus der Krise zu kommen. Bis auf neue Berichtspflichten wurde beim Green Deal bisher wenig erreicht.“ Vielmehr übernimmt sich die Kommission und setzt auf Überregulierung anstelle von Entlastung: „Die Taxonomie ist ein Beispiel, das zeigt, wie schwierig es sein kann wirtschaftliche Aktivitäten akkurat abzubilden. Der Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft geht in eine ähnliche Richtung: Hier wird Kreislaufwirtschaft mit Planwirtschaft verwechselt und eine Bürokratielawine sondergleichen losgetreten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.
Digitale Transformation: Größenordnung verfehlt
Auch die digitale Transformation der EU lässt zu wünschen übrig. Neben mangelhafter Cybersicherheit vor allem in den EU-Institutionen, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete, dass die von der Europäischen Kommission ausgelobten Summen für strategische Kapazitäten wie z.B. die Förderung der europäischen Chip-Industrie im internationalen Vergleich mehr als überschaubar sind. Die Kommission verpasst die Chance in den richtigen Größenordnungen zu denken: „Bereits verplante Mittel werden einfach unter neue Überschriften gepackt, um auf halbwegs eindrucksvolle Zahlen zu kommen. Allein durch Umdeklarierungen steht aber kein Euro mehr zur Verfügung.“, so Ferber.
Halbherzige Geopolitik:
2019 verkündete die Kommissionspräsidentin, die EU bräuchte dringend eine geopolitische Kommission. Bis zum Ausbruch des Kriegs in der Ukraine und der russischen Aggression, war von geopolitischen Ambitionen lediglich in Überschriften zu lesen. „Es ist zu hoffen, dass die Kommission aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und den vielen ambitionierten Überschriften auch Taten folgen lässt“, so der CSU-Europaabgeordnete. Der strategische Kompass und die Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten infolge des Ukraine-Kriegs sind wichtige Etappen für eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ferber ergänzt: „Diese Einigkeit und Handlungsfähigkeit muss aufrecht erhalten bleiben, damit wir als Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen werden. Die Verringerungen von Abhängigkeiten, gerade im Energiebereich, stellt eine zentrale Stellschraube für die EU auf ihrem Weg zum eigenmächtigen, geopolitischen Akteur dar.“
Krisenerprobt oder krisengebeutelt?
Obgleich es Startschwierigkeiten angesichts der Folgen der Corona-Pandemie gab, konnte die EU-Kommission durch die Etablierung von Green Lanes, der Impfstoffstrategie oder das digitale Covid-Zertifikat Orientierung und Koordinierung in dieser beispiellosen Krise bieten. Langfristig jedoch ist die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gekoppelt an die Wachstumsstrategie der EU-Kommission. „Am Erfolg dieser wird sich schlussendlich messen lassen, ob die Kommission krisengebeutelt oder krisenerprobt hervorgeht“, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
