Scharfe Konsequenzen für die Türkei für deren Nicht-Anerkennung des EU-Mitglied Zyperns hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, gefordert. Anlässlich der heute vorgestellten Fortschrittsberichte der EU-Kommission über den Stand der Beitrittsverhandlungen sagte Ferber:
„Die EU macht sich lächerlich, wenn sie weiter mit der Türkei verhandelt, diese aber gleichzeitig das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt. Wenn Europäische Kommission und Rat in der Zypern-Frage nicht endlich Konsequenzen ziehen, wird die EU endgültig zum zahnlosen Tiger“.
Da die Türkei sich weiter weigert, das Ankara-Protokoll umzusetzen und damit Schiffen und Flugzeugen aus dem EU-Mitgliedsland Zypern den Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen zu ermöglichen, müsse die Europäische Union die Beitrittsgespräche aussetzen. „Es ist lächerlich, mit einem Land weiter zu verhandeln, dass nicht einmal alle Mitgliedstaaten anerkennt. Die EU muss die Türkei-Gespräche aussetzen, um nicht die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren!“
Ferber kritisierte damit insbesondere die schwache Haltung von EU-Erweiterungskommissar Rehn. Dieser weigere sich nach wie vor, die europäischen Verhandlungsziele durchzusetzen: „Dank Rehn bestimmt schon lange die Türkei den Rhythmus der Beitrittsverhandlungen, nicht mehr die Europäische Union. Wenn die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt, wird einfach an anderer Stelle weiterverhandelt. Diese Konsequenzlosigkeit gefährdet die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der Erweiterungspolitik insgesamt!“
