„Der Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung ist eine absolute Gräueltat und auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist keine Frage, dass es angesichts des kaltblütigen Terrorismus der Hamas gegen die israelische Bevölkerung, Solidarität mit Israel braucht. Europäische Solidarität darf sich jedoch nicht nur in Worten, sondern muss sich auch in Taten widerspiegeln. Brüssel muss hier eine klare Stellung beziehen und sollte mit sofortiger Wirkung jegliche Unterstützung an Palästina stoppen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Terrorangriffs der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung.
Zahlungsstopp mit sofortiger Wirkung:
Der CSU-Europaabgeordnete fordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten umfangreiche Solidarität mit Israel zu zeigen. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der größte Geldgeber für Palästina. Es gibt für Europa also durchaus Hebel, die Hamas zum Einlenken zu zwingen. Die EU-Außenminister müssen heute ein klares Zeichen setzen“, fordert Ferber und meint damit in erster Linie die Unterstützungsleistungen, die sowohl von der EU als auch von vielen Mitgliedstaaten direkt an Palästina fließen. Die Außenminister sollten grünes Licht geben, um mit sofortiger Wirkung entscheidende Schritte in die Wege zu leiten: „Das Wirrwarr hinsichtlich Zahlungsstopp von EU-Mitteln an Palästina zeigt vor allem eins: Unentschlossenheit. Doch gerade in einer derartigen Lage, darf es nicht die nächste Endlosdebatte geben. Es ist der einzig richtige Schritt alle Hilfsleistungen, die an palästinensische Organisationen fließen, mit sofortiger Wirkung einzufrieren. Können wir nicht zweifelsfrei ausschließen, dass Hilfsgelder über Umwege für terroristische Zwecke genutzt werden, darf kein einziger Cent fließen. Diese Logik muss in Brüssel bei jedem ankommen.“
Auch für Deutschland braucht es laut Ferber einen klaren Kurs: „Die Ampel muss hier mit einer Linie sprechen. Das von Außenministerin Baerbock geführte Auswärtige Amt sollte sich dem Kurs des Bundesentwicklungsministeriums anschließen - finanzielle Unterstützung für palästinensische Organisationen sollte überall auf dem Prüfstand stehen.“
EU-Unterstützung überdenken:
Der wirtschaftspolitische Sprecher fordert sowohl Berlin als auch Brüssel dazu auf die Hilfszahlungen auch mittel- bis langfristig zu überdenken, die in den vergangenen Jahren regelmäßig an palästinensische Organisationen geflossen sind. „Weder auf nationale, noch auf europäische Mittel darf von der Hamas oder anderen terroristischen Gruppierungen in Palästina zugegriffen werden - weder direkt noch indirekt. Sowohl aus Deutschland, als auch aus der EU fließen jedes Jahr erhebliche Finanzhilfen nach Ramallah. Eben jene Finanzmittel haben bereits in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, da die palästinensische Autonomiebehörde diese für Schulbücher mit antisemitischen Inhalten ausgab. Jegliche Finanzmittel sollten nicht nur kurzfristig eingefroren, sondern auch langfristig genau unter die Lupe genommen werden. Papier ist sehr geduldig - heldenhafte Überschriften bringen jedoch herzlich wenig, wenn Taten nicht auch Worten folgen. Das sollte sich allen voran Außenministerin Baerbock beim heutigen Treffen zu Herzen nehmen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
