Handelsstreit: nicht in Subventionswettlauf abdriften
Parlament debattiert zum EU-US Handelsstreit / Markus Ferber fordert harte Linie der Kommission
„Das Anti-Inflationsgesetz belastet die transatlantischen Beziehungen enorm. Wir können es nicht akzeptieren, wenn durch hohe Subventionen und eine ‚Buy American‘-Klausel das Fundament unserer europäischen Wirtschaft untergraben wird“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zur europäischen Reaktion auf das Anti-Inflationsgesetz. Ferber sieht auch grundsätzliche Verstimmungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis: „In der EU herrscht große Enttäuschung, dass Präsident Biden die protektionistischen Reflexe seines Vorgängers nicht abgelegt hat.“
Handelsschutzinstrumente als letzter Ausweg:
„Einen Handelskrieg mit den USA können wir derzeit gebrauchen wie einen Kropf. Deswegen sollte eine Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt werden. Eine WTO-Klage oder Strafzölle dürfen wir aber nicht ausschließen. Alle Optionen müssen auf dem Tisch“, fordert der CSU-Wirtschaftsexperte angesichts der Implikationen des Anti-Inflationsgesetzes für die europäische Wirtschaft.
Souveränitätsfonds ist der falsche Ansatz:
Skeptisch ist Ferber hingegen hinsichtlich Überlegungen der Kommission, einen neuen EU-Souveränitätsfonds aufzulegen, aus dem eine neue europäische Industriepolitik finanziert werden soll: „Es kann nicht sein, dass die Antwort der Europäischen Kommission auf jedes Problem darin besteht, ein neues schuldenfinanziertes Investitionspaket vorzulegen. Hier würde ich mir mehr Kreativität wünschen. Die Kommission hat jede finanzielle Vernunft längst abgelegt. Auch wenn die Kommission das vielleicht anders sieht: durch neue Schulden werden wir sicherlich nicht souveräner.“
Der CSU-Wirtschaftsexperte warnt: „Mit einem neuen schuldenfinanzierten Subventionsprogramm lösen wir das Marktzugangsproblem in den USA nicht. Wir sollten jetzt nicht in einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten abdriften. Mit einem eigenen Subventionsfonds machen wir uns selbst für WTO-Klagen angreifbar - das wäre der handelspolitische Holzweg.“
Wettbewerbsfähigkeit in der EU verbessern:
Für Ferber legt das US-Antiinflationsgesetz bei aller Kritik aber auch einen Finger in die Wunde: „Unternehmen wandern nicht wegen einer einmaligen Subvention in die USA ab. Das ist vielleicht der Auslöser, aber nicht die Ursache.“ Für den CSU-Europaabgeordneten stellen sich viel grundsätzlichere Probleme: „Die viel größere Herausforderung besteht in einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, hohen Energiekosten und hohen Bürokratielasten. Wenn die Kommission diese Probleme mit ähnlichem Eifer angehen würde wie neue Ausgabenprogramme, wäre schon viel gewonnen.“
