Treffen inmitten des EU-US-Handelsstreits / Markus Ferber fordert harte Linie der Kommission
„Mit dem so genannten Anti-Inflationsgesetz haben die USA ein Paket auf den Weg gebracht, das die transatlantischen Beziehungen enorm belastet. Das US-amerikanische Anti-Inflationsgesetz droht eine schwierige wirtschaftliche Lage in Europa noch deutlich zu verschlimmern. Die EU-Kommission muss weiter eine harte Linie fahren, Washington muss sich bewegen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Treffens des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats in den USA. Ferber sieht auch grundsätzliche Verstimmungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis: „In der EU herrscht große Enttäuschung, dass Joe Biden die protektionistischen Reflexe seines Vorgängers nicht abgelegt hat.“
Handelsschutzinstrumente als letzter Ausweg:
„Beim Treffen des Trade and Technology Councils müssen die USA nun einen Schritt auf Europa zumachen. Wenn das nicht geschieht, muss die Europäische Kommission auch über die Aktivierung unserer Handelsschutzinstrumente nachdenken. Die europäische Seite muss alle Folterinstrumente auf den Tisch legen“, fordert der CSU-Wirtschaftsexperte angesichts der Implikationen des Anti-Inflationsgesetzes für die europäische Wirtschaft.
Neuer Wettbewerbsrechtlicher Ansatz nötig:
Positiv wertet Ferber die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, künftig bei beihilferechtlichen Prüfungen die internationale Gemengelage besser berücksichtigen zu wollen: “Bei wettbewerbsrechtlichen Fragen definiert die Europäische Kommission den relevanten Markt schon seit langem viel zu eng - deswegen haben wir in Europa kaum Global Player. Im Wettbewerbsrecht dürfen wir nicht nur in der Kategorie des Binnenmarktes denken, sondern müssen die globale Perspektive im Blick haben.” Der CSU-Wirtschaftsexperte stellt aber auch klar: “Das Problem eines zu restriktiven Beihilferechts haben wir nicht erst seit dem US-Anti-Inflationsgesetz. Erst im vergangenen Jahr hat die Kommission die staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen deutlich verschärft und damit Investitionen in die Energiewende erheblich erschwert.”
Neuer Fonds ist der falsche Ansatz:
Skeptisch ist Ferber hingegen hinsichtlich Überlegungen der Kommission, einen neuen EU-Souveränitätsfonds aufzulegen, aus dem eine neue europäische Industriepolitik finanziert werden kann: „Es kann nicht sein, dass die Antwort der Europäischen Kommission auf jedes Problem darin besteht, ein neues schuldenfinanziertes Investitionspaket vorzulegen. Hier würde ich mir mehr Kreativität wünschen.”
