Die Finanz- und Bankenkrise hat gezeigt, dass rein nationale Behörden die großen grenzüberschreitenden Banken nicht hinreichend beaufsichtigen können. Seit einem Jahr ist die Europäische Zentralbank (EZB) die neue europäische Bankenaufsicht. Sie kontrolliert, ob sich die 123 größten Banken in der Eurozone, darunter 21 Banken in Deutschland an die Spielregeln halten. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber gratuliert der Europäischen Bankenaufsicht zum ersten Geburtstag und erinnert in diesem Zusammenhang nochmal an die eigentliche Aufgabe der Aufsichtsbehörde: "Die Europäische Bankenaufsicht leistet einen wichtigen Beitrag, um die europäischen Finanzmärkten sicherer zu machen. Aber die EZB muss sich auf ihre eigentliche Aufgabe, die Aufsicht über 123 systemrelevante Banken in der Eurozone, konzentrieren und kleine Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Ruhe lassen."
Melde- und Dokumentationspflichten belasten kleine Institute
"Wir haben es in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder erlebt, wie die Aufsicht über ihr Ziel hinausgeschossen ist. Die Leidtragenden sind die kleinen Institute, für die die EZB eigentlich gar nicht zuständig ist", so Ferber. "Aufwändige Melde- und Dokumentationspflichten sind für große Investmentbanken richtig und sinnvoll, aber bedeuten für kleine Institute einen überzogenen bürokratischen Mehraufwand. Auch der hohe Zahlungsanteil für den Abwicklungsmechanismus belastet kleine Banken enorm." Als weiteres Beispiel nannte Ferber das Großprojekt AnaCredit. Die EZB plant, ab 2018 Kreditdaten von Unternehmen und Privatpersonen in einem zentralen Register zu sammeln, um mögliche Kreditrisiken im Finanzsystem frühzeitig zu erkennen. "Der hohe administrative Aufwand und die viel zu niedrigen Meldeschwellen wären wieder einmal vor allem für kleine Banken, Sparkassen und Volksbanken eine enorme zusätzliche Belastung. Ein kleiner Mittelstandskredit oder ein Privatkredit für ein Auto stellt mit Sicherheit kein Risiko für das ganze Finanzsystem dar. Diese Kredite geht die europäische Aufsicht im Prinzip gar nichts an." Ferber fordert, dass sich die Vorgaben und Auflagen künftig konsequenter am eigentlichen Risiko orientieren. "Die EZB muss hier mit mehr Augenmaß arbeiten, denn die Regulierung darf am Ende nicht zu einer Strukturveränderung führen."
Abschließend fordert Ferber, die beiden anderen Säulen der Bankenunion, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus von Krisenbanken und die gemeinsamen hohe Standards für die bestehenden nationalen Systeme der Einlagensicherung, zügig umzusetzen. "Nur so können wir die Bankenbranche stabiler und insgesamt resistenter gegen künftige Finanzkrisen machen, ohne dass der Steuerzahler für Pleitebanken haften muss."
