Brüssel (pm): Gestern einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder den neuen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ab 2013 mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber, begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der Euro-Gruppe: "Mit der Festlegung des Volumens ist eine erste Hürde genommen, jedoch darf das Gesamtpaket am Ende nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden und den Übergang zu einer Transferunion bedeuten."
"Die Aufstockung des neuen Rettungsschirms auf 500 Milliarden Euro ist nur ein Baustein des Gesamtpakets. Es kommt jetzt nicht in erster Linie auf das Volumen des Rettungsschirms an, sondern auf die genaue Ausgestaltung und die Bedingungen an die Hilfen aus dem Rettungsschirm geknüpft werden", so Ferber.
"Wenn künftig im Notfall Hilfen aus dem neuen Rettungsschirm an Pleitestaaten ausgeschüttet werden, müssen diese an harte Konditionen gebunden werden und auf drei Jahre befristet sein. Die Mitgliedstaaten müssen sich auch in Zukunft selbstverantwortlich um ihre Staatsfinanzen kümmern und eine Schuldenfinanzierung durch die EU oder einzelne Mitgliedstaaten muss ausgeschlossen bleiben." Insbesondere die Staatsfinanzierung durch gemeinsame Euro-Bons sowie den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder den EFSF/ESM-Rettungsschirm lehnt Ferber entschieden ab.
