Haushalt 2024: EU-Finanzmittel für Palästina überdenken
Europäisches Parlament stimmt über den Haushalt für 2024 ab / Markus Ferber fordert EU-Mittel an Palästina auf den Prüfstand zu stellen
„Wenn wir den Haushalt für 2024 diskutieren, müssen alle Karten auf den Tisch. Das bedeutet auch, dass wir die jüngsten Entwicklungen im Israel-Palästina Konflikt berücksichtigen müssen. EU-Mittel dürfen nicht für unlautere Zwecke verwendet werden und unter keinen Umständen auf Umwegen zu terroristischen Gruppen wie der Hamas kommen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Diskussion zum Haushalt der Europäischen Union für 2024.
Sofortiger Zahlungsstopp:
Der CSU-Europaabgeordnete unterstreicht, dass es neben Solidaritätsbekundungen mit Israel auch Taten braucht, die diese Worte wiederspiegeln: „Angesichts der barbarischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung hat die EU ihre umfangreiche Solidarität mit Israel bekundet. Der nächste natürliche Schritt muss konsequenterweise heißen, dass wir mit sofortiger Wirkung jegliche Unterstützung an Palästina stoppen.“ Ferber ergänzt: „Als größter Geldgeber für Palästina gibt es für die EU und ihre Mitgliedstaaten durchaus einen Hebel, um die Hamas unter Druck zu setzen. Diesen sollte die EU unbedingt nutzen.“
Lupenreine Verwendung von EU-Mitteln?
Für den CSU-Europaabgeordneten muss der EU-Haushalt und die Mittelverwendung von Hilfsgeldern, die an Palästina geflossen sind, auch mittel- bis langfristig genau unter die Lupe genommen werden: „Können wir nicht zweifelsfrei ausschließen, dass auch nur ein einziger Cent an terroristische Organisationen wie die Hamas fließt, sollten die EU-Mittel unverzüglich gestoppt werden. Bereits in der Vergangenheit wurden EU-Mittel für palästinensische Schulbücher zweckentfremdet, in denen antisemitische Inhalte verbreitet wurden. Europäisches Steuergeld darf unter keinen Umständen für Hass und Gewalt der Hamas - weder direkt noch indirekt - genutzt werden. Es braucht eine umfangreiche Überprüfung aller EU-Gelder, die an palästinensische Organisationen fließen“, so Ferber.
