Zur vorläufigen Billigung des Haushalts von Frankreich durch die EU-Kommission erklärte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: "Mich überrascht, dass die Kommission bei ihrer ersten Prüfung keine besonders schwerwiegenden Verstöße gefunden hat und sich zunächst damit zufrieden gibt. Frankreich hat sich zwar einen kleinen Schritt bewegt, aber die Korrektur von 0,5 Punkten ist meiner Meinung nach noch zu wenig. Denn die Vorgabe des Defizitverfahrens sind 0,8 Punkte."
"Es geht bei Frankreich nicht darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sondern, die Neuverschuldung auf unter drei Prozent der wirtschaftlichen Leistung zu drücken", erklärte Markus Ferber. "Die Frist, die Paris dafür bekommen hat, hätte eigentlich genutzt werden sollen, um Reformen umzusetzen. Paris hat zwei Jahre nicht geliefert."
Der CSU-Europaabgeordnete betonte: "Wettbewerbsfähiger wird man nicht mit Rufen nach mehr Geld, sondern aus dieser Misere kommt Frankreich nur mit Strukturreformen." Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Senkung des Mindestlohns und eine Rückkehr zur 40 Stunden Woche sieht Ferber als erste dringend nötige Schritte. "Sicherlich sind das harte Einschnitte für die französische Bevölkerung nach dem Wohlfühlprogramm der letzten Jahre, aber jetzt muss die französische Regierung Ernst machen. Denn es kann nicht sein, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ohne Scham die Spielregeln dauerhaft bricht."
Markus Ferber warnte davor die laxe Haushaltsführung durchgehen lassen und vor den Folgen, wenn schon beim ersten Anwendungsfall die Spielregel, die Frankreich ja selbst mitverabschiedet hat, mit Füßen getreten werden. "Die Länder, die einen Reformdruck durch die Troika auferlegt bekommen haben, werden dann berechtigterweise fragen, warum sie die Reformen durchgeführt haben, wenn es denn auch anders geht. Zum anderen wird das Vertrauen in die gemeinsame Währung bei institutionellen Anlegern außerhalb der EU dauerhaft erschüttert. Das führt zwangsläufig dazu, dass es innerhalb der Eurozone wieder zu Verwerfungen kommt, weil die Zinsunterschiede von Staatsanleihen insbesondere bei den Peripherieländern im Süden Europas deutlich zunehmen werden. Mit anderen Worten: Den Preis zahlen am Ende nicht die Verursacher, sondern Portugal, Spanien und Griechenland."
