„Die Kommissionsvorschläge für den neuen Haushalt und den Wiederaufbauplan sind zwar ambitioniert, haben aber viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, auf die die Finanzminister und das Europäische Parlament Antworten finden müssen. Ich wünsche mir von den Finanzministern insbesondere ein klares Bekenntnis zu einem seriösen Finanzierungskonzept“, äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament im Vorfeld des heutigen Treffens der EU-Finanzminister.
Demokratische Mitwirkungsrechte sicherstellen:
„Die Kommissionspräsidentin hat versprochen, dass der europäische Gesetzgeber beim Wiederaufbauplan vollständig involviert ist. Die Gesetzestexte lesen sich aber eher wie eine Generalvollmacht für die Europäische Kommission. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Ferber.
Finanzierungskonzept fragwürdig:
„Dass die Kommission vorschlägt 750 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, ohne einen konkreten Plan für die Rückzahlung zu haben, sorgt zurecht für Skepsis. Ein Eigenmittelbeschluss, den es noch nicht gibt, kann jedenfalls keine Grundlage für ein 750 Milliarden Euro schweres Ausgabenpaket sein“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete das Finanzierungskonzept der Kommission. "Die Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament müssen auf ein seriöses Finanzierungskonzept drängen. Andernfalls platzt am Ende der ungedeckte Scheck“, fordert Ferber.
Hintergrund:
Ein kurzes Diskussionspapier von Markus Ferber in englischer Sprache zu den wesentlichen offenen Fragen hinsichtlich der Kommissionsvorschläge können Sie hier einsehen.
