„Ich kann die Staats- und Regierungschefs nur davor warnen, jetzt einen krummen Deal zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit auszuhandeln. Ich erwarte, dass Merkel und Macron mit ihren ungarischen und polnischen Gegenübern Klartext reden“, formuliert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament seine Erwartungshaltung anlässlich der morgigen Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs, bei der es auch um das Haushaltspaket gehen wird. Die ungarische und polnische Regierung haben bisher das Paket aus langjährigem Finanzrahmen, dem Eigenmittelbeschluss und der Verordnung über einen Rechtstaatlichkeitsmechanismus durch ihr Veto blockiert.
Keine politischen Spielchen:
„In der derzeitigen Situation brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit. Politische Spielchen können wir uns gerade jetzt nicht leisten“, kritisiert Ferber das Verhalten von Ungarn und Polen. Der Finanzexperte betont: „Der Schuss kann für Ungarn und Polen schnell nach hinten losgehen. Immerhin sind die beiden Länder Nettoempfänger und auch ihre Landwirte und Hochschulen brauchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre.“
Rechtsstaatlichkeit ist keine Verhandlungsmasse:
„Ich warne die Mitgliedstaaten davor, die Einigung zur Rechtstaatlichkeit auf Druck einiger weniger Mitgliedstaaten nun in Frage zu stellen. Für das Parlament ist das Thema Rechtsstaatlichkeit keine Verhandlungsmasse - das gilt umso mehr, wenn es von den größten Sündern in diesem Bereich in Frage gestellt wird“, so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete betont: „Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus soll für alle 27 EU-Staaten gleichermaßen gelten. Es handelt sich hier nicht um einen Angriff auf Ungarn und Polen.“
Ferber weist auch auf die inkonsistente Argumentation der beiden Mitgliedstaaten hin: „Polen und Ungarn betonen stets, dass bei ihnen bei der Rechtsstaatlichkeit nicht der geringste Anlass zur Sorge besteht. Gleichzeitig wehren sie sich nun dagegen, einige grundsätzliche Mindeststandards in diesem Bereich zu fixieren - das passt vorn und hinten nicht zusammen.“
