Nach den vorläufig gescheiterten Verhandlungen über den EU-Haushalt 2015 warnte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor weitreichenden Auswirkungen: "Hier stehen nicht nur laufende Programme auf dem Spiel, auch das Investitionspaket von 300 Milliarden ist in Gefahr."
"Die Mitgliedstaaten können nicht immer mehr finanzielle Hilfe aus Brüssel fordern, aber auf der anderen Seite der EU den Haushalt an diesen Stellen kürzen. Wenn das Problem nicht gelöst wird, könnten laufende Programme wie Erasmus+, Forschungsprojekte oder die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge nicht mehr finanziert werden und künftige Projekte wären in Gefahr", so Markus Ferber, der selbst zehn Jahre im Haushaltsausschuss saß.
"Das Europäische Parlament will nicht mehr ausgeben, sondern gezielter und nachhaltiger", erklärte der Europaabgeordnete. "Wir brauchen dringend ein Umfeld, das für Wirtschaftswachstum in Europa sorgt. Gravierende Kürzungen im Bereich Forschung, Beschäftigung und bei kleinen und mittleren Unternehmen sind genau der falsche Ansatz. Es geht hier nicht um mehr Geld für Brüssel, sondern um mehr Geld für gezielte Investitionen, die den Mitgliedstaaten vor Ort zugutekommen und zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsförderung wichtige Impulse im Kampf gegen die lahmende Konjunktur in Europa bedeuten."
Ferber warnte davor, die Blockadehaltung aufrecht zu erhalten. "Wenn sich die Mitgliedstaaten schon bei einem Haushalt für das kommende Jahr so quer stellen, wie wird das dann erst bei dem Vorhaben des 300 Milliarden Investitionsprogramms sein?"
