„Die Ampel-Koalition hat weniger als zwei Jahre gebraucht, um Deutschland vom Motor Europas zum kranken Mann Europas zu machen. Inzwischen gehört Deutschland zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit erodiert und die Inflation verharrt auf inakzeptabel hohem Niveau. Selbst das Wachstumschancengesetz mit seiner mickrigen Entlastungswirkung wird es wohl nicht durch den Bundesrat schaffen“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestags zum Bundeshaushalt 2024.
Für Ferber ist deshalb klar: „In der Wirtschaftspolitik ist dringend eine Kehrtwende nötig. Der Haushalt 2024 muss komplett neue Prioritäten setzen, um unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das Leitmotiv der nächsten Monate muss ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ lauten. Wenn die Ampel-Parteien das nicht kapieren, setzen sie unseren Wohlstand aufs Spiel.“
Europapolitischer Blindflug:
Der CSU-Wirtschaftsexperte kritisiert auch die europapolitischen Entscheidungen der Ampel-Koalition: „Europapolitisch ist die Ampel im völligen Blindflug unterwegs. Einerseits fordert man Bürokratieabbau, andererseits ist die Bundesregierung an vorderster Front dabei, wenn es wie etwa beim Lieferkettensorgfaltsgesetz darum geht, neue bürokratische Lasten zu schaffen. Jedes Ministerium macht, was es will, und Bundeskanzler Scholz lässt alles laufen.“
Nicht an Schuldenbremse rütteln:
Wenig hält Ferber von den in der Ampel-Koalition diskutierten Ideen, im Zuge einer neuen Investitionsoffensive die Regeln für die Schuldenbremse zu lockern: „Es ist erschreckend, dass die einzige Lösung, die die Bundesregierung für die Probleme unserer Zeit findet, in neuen Ausgabenprogrammen besteht.“ Der CSU-Europapolitiker mahnt: „Die Ausgaben im Bundeshaushalt für den Schuldendienst sind bereits in diesem Jahr förmlich explodiert. Wenn die Ampel nun auch noch die Schuldenbremse aushebelt, sind wir haushaltspolitisch endgültig auf der falschen Spur angekommen. In Zeiten steigender Zinsen die Staatsverschuldung auszubauen, ist exakt die falsche Strategie.“
Ferber warnt, dass ein Aussetzen oder Aufweichen der Schuldenbremse auch eine falsche Signalwirkung für die Debatte in Europa entfachen würde: „Wenn Deutschland die Schuldenbremse aufweicht, können wir uns für die Verhandlungen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts warm anziehen. Das wäre genau die Art von Fauxpas, auf die Frankreich und Italien schon lange warten. Fällt in Deutschland die Schuldenbremse, wird es beim Schuldenmachen in Europa kein Halten mehr geben.“ |
