Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist heute morgen zu Gesprächen mit der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zusammengetroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Neuregulierung der europäischen Finanzmärkte, die Zukunft der Landesbanken in Deutschland, sowie die Erweiterung der Europäischen Union.
„Das Land Hessen als eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer im Herzen Deutschlands ist in Brüssel stark aufgestellt. Diese enge Zusammenarbeit wollen wir fortführen und weiter vertiefen,“ betonten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU).
Während das Europäische Parlament seit dem Lissabon-Vertrag das volle Mitentscheidungsrecht bei der Europäischen Gesetzgebung habe, wirkten die deutschen Bundesländer über den Bundesrat sowie den Ausschuss der Regionen an europäischer Gesetzgebung und ihrer Umsetzung entscheidend mit.
Vor allem bei der künftigen Neuregulierung der Finanzmärkte werden CDU und CSU sowohl im Europäischen Parlament als auch auf Länderebene eng zusammenarbeiten, unterstrichen Langen und Ferber. "Auf der einen Seite müssen wir endlich vorankommen mit der Ausgestaltung neuer Regeln, die allen Finanzmärkten in Europa mehr Transparenz auferlegen. Auf der anderen Seite wollen wir das deutsche System der lokalen Banken mit seinen vielfältigen Fördermöglichkeiten für den Mittelstand erhalten".
