Heute war der Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton zu Gast im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, um Maßnahmen zur Unterstützung für den Tourismussektor zu diskutieren. Markus Ferber, tourismuspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, kommentiert: „Während die Kommission davon spricht, ‚Tourismus neu zu denken‘ und die Krise als ‚Beschleuniger‘ bezeichnet, müssen Familienbetriebe ihre Mitarbeiter entlassen. Wir diskutieren, wie man den Sektor wiederbelebt, während man im ersten Schritt zunächst erste Hilfe leisten müsste. Wenn wir länger warten, ist der Patient tot."
Gutscheinlösung: Rettung der Reisebüros ist der beste Verbraucherschutz
In ganz Europa wird aktuell die sogenannte Gutscheinlösung diskutiert, Kommissar Breton hat sich dagegen ausgesprochen. In seiner ablehnenden Haltung wird er von Sozialdemokraten und Grünen unterstützt. Markus Ferber erläutert: „Wovor wir den Verbraucher aktuell am dringendsten schützen müssen, ist die Insolvenz der Unternehmen. Wo das Reisebüro pleite geht, bekommt keiner seine Rückerstattung. Staatlich abgesicherte, auf wenige Monate befristete Gutscheinlösungen sind die einzige Möglichkeit, unsere mittelständischen Reisebüros zu retten. In der aktuellen Situation, wo Reisebüros die getätigten Ausgaben selbst nicht rückerstattet bekommen und sich gezwungen sehen, die Anzahlungen der Kunden sofort zu erstatten, gibt es keine Chance auf Überleben für diese Betriebe. Leider gibt es für die einzige rasche, effiziente Lösung keine Unterstützung seitens der Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament: Das ist unterlassene Hilfeleistung.“
Grüne wollen Unterstützung mit ökologischen Kriterien eingrenzen
Die grüne Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg schlägt vor, nur Unternehmen, die einen positiven ökologischen und sozialen Einfluss vor Ort nachweisen können sowie über nachhaltige Verkehrsmittel erreichbar sind, Hilfe zu gewähren. Der Europaabgeordnete Markus Ferber kommentiert: „Hier werden kleine Betriebe, die unverschuldet in der größten Not versuchen, ihre Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, vor das Ökogericht gestellt. Wer nimmt sich das Recht, diesen Betrieben heute Hilfe zu verwehren, weil sie nicht in der Nähe eines Bahnhofs sind?“ Er führt aus: „Dieser Vorschlag ist anmaßend und zeigt, wie weit die Grünen von der Realität dieser mittelständischen Unternehmen entfernt sind. Ganz ohne derart absurde Kriterien haben wir heute das Problem, dass die bereits beschlossenen Hilfen auch bei vereinfachten Verfahren zu spät ankommen.“
