Für den Fall, dass Irland Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nimmt, wird es harte Auflagen für Dublins Haushalts- und Steuerpolitik geben. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, am Rande des Treffens der EU-Finanzminister hingewiesen. "Von den gegenwärtigen Dumping-Sätzen bei der Unternehmensbesteuerung wird sich Dublin verabschieden müssen, wenn es europäische Solidarität in Anspruch nehmen will", so Ferber.
Der Körperschaftssteuersatz beträgt in Irland derzeit 12,5 Prozent. "Wenn Kredite aus dem Rettungsschirm fließen sollen, müssen auch alle verfügbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation getroffen werden. Konkret bedeutet das Steuererhöhungen, vor allem der Körperschaftssteuer. Irland kann nicht weiter Unternehmen aus ganz Europa ins Land locken und gleichzeitig Hilfen der Euro-Länder in Anspruch nehmen. Hier wird es zu radikalen Korrekturen bei der Steuerpolitik kommen müssen. Das gilt auch für die bisherige Verweigerungshaltung Dublins bei Vorschlägen zur Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für direkte Steuern", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Ferber kündigte an, dass das Europaparlament im Gesetzgebungsprozess über die künftige Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung im Euroraum konkrete Beteiligungsrechte des Parlaments einfordern werde. "Die Zeiten sind vorbei, in denen die Mitgliedstaaten untereinander Maßnahmen auskungeln. Künftig wird auch das Europaparlament bei Fragen der Aktivierung eines Krisenmechanismus wie des Euro-Rettungsschirms mit von der Partie sein."
"Wer auch immer Darlehen aus dem Rettungsschirm beantragen sollte muss wissen, dass damit die nationale Souveränität über die Haushaltspolitik de facto für eine zeitlang außer Kraft ist. Das kann zu drastischen Einschnitten, aber auch heilsamen Wirkungen und Fortschritten bei der Eindämmung wettbewerbsverzerrender Fiskalpolitik führen", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe.
