„Wir müssen aufpassen, dass die Industrieemissionsrichtlinie nicht zum nächsten Sargnagel für die europäische Industrie und die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe wird. Was wir jetzt brauchen ist ein verhältnismäßiger Ansatz, der unserer Landwirtschaft nicht die Luft zum Atmen nimmt“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Industrieemissionsrichtlinie.
Geltungsbereich überspannt den Bogen:
Mit der Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie sollen Fabriken und Höfe nachhaltiger werden. Was gut klingt, könnte sich laut dem CSU-Europaabgeordneten jedoch zum Alptraum für viele landwirtschaftliche Betriebe entpuppen: „Der Geltungsbereich wird derart ausgeweitet, dass es fast schon einem Pauschalangriff auf die bäuerliche Tierhaltung gleichkommt. In Bayern sprechen die Zahlen für sich: wird der Vorschlag derartig streng ausgeweitet, wie dies die Kommission aus ihrem Elfenbeinturm plant, so könnte es alleine im Freistaat zu einer Verzehnfachung der betroffenen Betriebe kommen. Vor allem für viele kleine Familienbetriebe sind damit verbundene Umrüstpflichten der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Das ist wie ein Strick um den Hals unserer Landwirte, der immer enger gezogen wird“, mahnt Ferber.
Bürokratie- und Kostenlawine darf nicht ins Rollen kommen:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist auch wichtig, dass die europäische Industrie auch weiterhin mit dem Wettbewerb mithalten kann und warnt vor einer neuen Kostenexplosion und Bürokratielawine: „Die Welt steht in Flammen und Brüssel kommt aus seinem Bürokratiewahn einfach nicht heraus und legt mit jedem Vorschlag eine weitere Schippe obendrauf. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Als CSU/CDU werden wir alles dagegensetzen, dass im Parlament linke Mehrheiten den letzten Sargnagel setzen und eine Kostenlawine vorzeitig ins Rollen bringen. Unverhältnismäßige Nachhaltigkeitspflichten dürfen nicht auf Kosten unserer Wettbewerbsfähigkeit und der Existenz unserer Betriebe gehen“, so Ferber. |
