Parlament debattiert zum neuen Industrieplan / Markus Ferber fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
„Die neue Industriestrategie der Europäischen Kommission strotzt vor Einfallslosigkeit und ist sicherlich nicht die Antwort auf das US-Antiinflationsgesetz “, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zum neuen Industrieplan. Diesen hatte die Europäische Kommission vor zwei Wochen als europäische Antwort auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ vorgestellt.
Alte Vorschläge und neue Schulden führen auf den Holzweg:
„Es ist zwar positiv, dass sich die Europäische Kommission endlich mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen will. Was sie konkret vorschlägt, ist aber viel zu wenig. Ohnehin geplante Gesetzesinitiativen unter neue Überschriften zu sortieren macht noch keine neue Industriestrategie. Es rächt sich nun, dass die Kommission das Thema Industriepolitik über Jahre sträflich vernachlässigt hat“, kommentiert Ferber die enttäuschenden Vorschläge der Kommission.
Auch die zweite Säule des Plans, nämlich mehr nationale und europäische Mittel zu mobilisieren, überzeugt den CSU-Wirtschaftsexperten nicht: „Man kann nicht jedes Problem mit Geld lösen. Einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten können wir nicht gewinnen. Statt einer kurzfristigen Lockerung der Beihilferegeln müssten wir viel strategischer ans EU-Wettbewerbsrecht rangehen.“
Sorgen bereitet Ferber auch, dass es in der Europäischen Kommission starke Stimmen gibt, die in diesem Zusammenhang auf einen neuen schuldenfinanzierten europäischen Souveränitätsfonds drängen: „Es gibt nur eine Idee die schlechter ist als ein Subventionswettlauf: das ist ein schuldenfinanzierter Subventionswettlauf.“
Bürokratieabbau für Wettbewerbsfähigkeit:
Für den CSU-Europaabgeordneten muss die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act deswegen auch nicht auf neuen Ausgabenprogrammen aufsetzen: „Das größte Problem für europäische Unternehmen ist die vollkommen ausufernde Bürokratie. Wenn man hier die Axt ansetzt, kostet das keinen Cent, sorgt aber wirklich für Entlastung. Wenn die Kommission wirklich die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss sie beim Thema Bürokratieabbau Ernst machen.“
