„Der neue Zeitgeist scheint in der Kommission angekommen zu sein: es ist gut, dass die Kommission dem „Green Deal“ ein industriepolitisches Gegenstück beiseitestellt. Mit China und den USA können wir nur Schritt halten, wenn wir eine glaubwürdige Industriepolitik machen“, kommentiert Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den heute vorgestellten „Clean Industrial Deal“ der Europäischen Kommission. Der Vorschlag umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl die Dekarbonisierung als auch die Reindustrialisierung beschleunigen sollen.
Nicht in Protektionismus und Staatswirtschaft verfallen:
Im Zusammenhang zu der geplanten gezielten Bevorzugung europäischer Produkte durch die Einführung von „Buy European“-Vorgaben und der Lockerung der Vergabe von staatlichen Beihilfen für grüne Technologien ist der CSU-Politiker jedoch kritisch: „Die Kommission begibt sich auf dünnes Eis, wenn sie zu sehr auf Marktabschottung und Subventionen setzt. Wir müssen insgesamt die Standortfaktoren verbessern, anstatt Gewinnerindustrien auszusuchen und nur diese zu stärken.“
Nicht nur auf Beihilfen setzen:
„Die Kommission darf nicht den Fehler machen, Beihilfen mit der Gießkanne zu verteilen. Es muss um die sehr gezielte Förderung von Leuchtturmprojekten gehen, nicht um ein staatliches Auffangnetz für Zombie-Unternehmen - andernfalls verzerrt das den Wettbewerb. Wir sollten wieder mehr lernen, auf Marktkräfte zu vertrauen“, so Ferber zum neuen Beihilferahmen für saubere Technologien.
Kreislaufwirtschaft und Freihandel stärken:
Der CSU-Europaabgeordnete begrüßt die Pläne zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie neuer internationalen Partnerschaften, betont jedoch die Notwendigkeit des schnellen Handelns: „Recycling kann einen Beitrag leisten, ist aber nicht das Allheilmittel. Wir benötigen daher zusätzlich auch andere Maßnahmen, um Produktionsstillstände durch Rohstoffengpässe zu vermeiden.“, betont Ferber. Für den Wirtschaftspolitiker ist die Lösung klar: „Wir müssen wieder mehr Freihandel wagen. Die Verhandlungen mit Drittstaaten zu neuen Handels- und Investitionspartnerschaften dauern oft viel zu lang. Die Kommission muss diese Prozesse deutlich beschleunigen.“
