Inflation Reduction Act: Subventionswettlauf ist falsche Antwort

„Mit dem Green Deal Industrial Plan und dem neuen Beihilferahmen begibt sich die Kommission auf einen brandgefährlichen Pfad. Steuersubventionen und Matching-Bestimmungen sind die ersten Schritte hin zu einem Subventionswettlauf, den wir nicht gewinnen können. Die Antwort auf den Inflation Reduction Act kann nicht sein, dass wir den USA beim Thema Beihilfen Euro für Euro Paroli bieten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des gestrigen Austausches mit Kommissionsvizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur europäischen Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act.
 
 
Matching-Bestimmungen im Beihilferecht laden zu Subventionsshopping ein:
 
Besonders kritisch sieht Ferber die Matching-Bestimmungen im neuen Beihilferahmen: „Die Matching-Bestimmungen laden Unternehmen förmlich dazu ein, die EU und Drittstaaten gegeneinander auszuspielen, um die höchsten Subventionen abzugreifen. Bei der neuen Intel-Fabrik in Magdeburg, sehen wir bereits, wie es Unternehmen gelingt, mit Verweis auf hohe Beihilfen in Drittstaaten dem Staat mehr und mehr Steuerzahlergeld abzupressen.“
 
 
Mehr Wettbewerbsfähigkeit statt höherer Beihilfen:
 
Ferber wünscht sich einen grundsätzlich anderen Ansatz beim Thema Beihilferecht: „Die richtige Antwort auf den IRA wäre es, ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau aufzulegen, nicht die Mitgliedstaaten Geld mit der Gießkanne verteilen zu lassen. Es muss viel weniger um einmalige Subventionen und viel mehr um grundsätzliche Fragen der Wettbewerbsfähigkeit gehen.“ Entsprechend erwartet sich der CSU-Europaabgeordnete nicht viel vom befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels: „Es besteht die große Gefahr, dass der neue Beihilferahmen zwar ein kurzfristiges Strohfeuer auslöst, aber keine langfristigen Impulse für Wettbewerbsfähigkeit setzt.“