Wie soll das Europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro konkret ausgestaltet werden? Der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments haben gestern Abend mit überwältigender Mehrheit für den neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und für den sofortigen Start von Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gestimmt. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber, erklärte dazu: „Das Investitionspaket soll ein echter Mehrwert für Europa sein und uns fit für die Zukunft machen. Wir Verbessern den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Stellen, schaffen mehr Transparenz und Rechtssicherheit und sichern die Unabhängigkeit von Projektentscheidungen.“
Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, begrüßte, dass sich drei seiner Hauptforderungen im Ausschuss-Votum durchgesetzt haben. Das Europäische Parlament soll die personelle Besetzung des Investitionsausschuss â¤" den Managing Director und seine Stellvertreter â¤" bestätigen. Eine weitere Forderung des CSU-Europaabgeordneten war zudem, dass das Europäische Parlament Mitsprache hat, wenn es darum geht die Kriterien für die Projektezulassung festzulegen. "Welche Projekte fördern wir? Haben diese Projekte einen Mehrwert zur Erfüllung von EU-Zielen, wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit aus? In die Beantwortung dieser Fragen und die Festlegung der Kriterien für die Projektauswahl muss das Europäische Parlament unbedingt miteinbezogen werden! Diese Entscheidungen sollen nicht in Hinterzimmern fallen.“
Der Forderung der Kommission für die Finanzierung der Projekte auch Gelder aus dem Forschungsförderungsprogramm Horizon 2020 und CEF (Connecting Europe Facility) heranzuziehen, erteilten die Ausschüsse eine klare Absage. „Der finanzielle Rahmen dieser Programme darf für die Zwecke des Investitionspakets nicht angetastet werden. Die Finanzierung soll aus dem regulären Haushalt erfolgen und sollte insbesondere Haushaltsmarge und Flexibilitätsinstrumente berücksichtigen.“ Bei diesem Punkt fordert der Europaabgeordnete den Rat und die Kommission auf sich zu bewegen. „Das Parlament wird bei der Finanzierungsfrage sehr hart bleiben.“
Weiterer Verlauf:
Mit dem Votum der Ausschüsse können die Trilogverhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten bereits am 23. April 2015 beginnen. Die EFSI-Verordnung soll bis Juni 2015 in Kraft treten und bis September 2015 Einsatz bereit sein. Eine Überprüfung der Investitionsoffensive ist bis Mitte 2016 vorgesehen.
