„Banken und Versicherungen können einen Impuls für Wachstum in Europa setzen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation sollten wir die Zügel nicht zu sehr anziehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu den Berichtsentwürfen zum Versicherungs- und Bankenpaket.
Versicherungspaket: Versicherer zu Investoren machen
„Die Vorgaben für die Versicherungsregulierung in Europa sind im Moment sehr konservativ. Es lassen sich noch beachtliche Potentiale freisetzen, ohne dass wir Abstriche bei der Finanzmarktstabilität machen müssten. Wenn wir die Zügel nur ein kleines bisschen lockerer lassen, können Versicherer mehr investieren und höhere Renditen für die Versicherten erwirtschaften“, so Ferber mit Blick auf die Debatte zur Überarbeitung des Versicherungsrahmenwerks Solvency II, für die Ferber Berichterstatter des Europäischen Parlaments ist. Für den CSU-Finanzexperten ist deshalb klar: „Wir brauchen mehr Verhältnismäßigkeit und mehr Flexibilität in der Versicherungsregulierung.“
Beim zweiten Teil des Versicherungspakets, einem Rahmen für die Sanierung und Abwicklung maroder Versicherungsunternehmen, ist Ferber als Berichterstatter hingegen sehr viel skeptischer: „Die Kommission zäumt mit diesem Vorschlag das Pferd von hinten auf. Eigentlich müsst man viel eher über einheitliche europäische Standards für nationale Sicherungssysteme nachdenken anstatt über ein Abwicklungsregime.“ Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert auch, dass sich der Rahmen zu stark an dem für Banken orientiert: „Von Versicherungen geht nicht das gleiche systemische Risiko aus wie von Banken. Deswegen gibt es zwar ‚Bank Runs‘, aber keine ‚Insurance Runs‘ - das berücksichtigt die Europäische Kommission nicht hinreichend.“
Implementierung von Basel III:
Kritisch sieht Ferber die Berichtsentwürfe für die Umsetzung der neuesten Standards aus dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Hier hatte der Berichterstatter vorgeschlagen, sich sehr viel enger an den Vorgaben des Baseler Ausschusses zu orientieren.: „Der Kommissionsvorschlag hat einige sinnvolle Übergangsregelungen eingeführt, um den Schaden für die europäischen Banken und die europäische Wirtschaft im Zaum zu halten. Dass der Berichterstatter nun auf eine eins-zu-eins-Umsetzung drängt, ist ein Fehler, der Europa teuer zu stehen kommen könnte. Es gibt Spielräume und die müssen wir nutzen.“
