Habeck in Washington / Gipfel berät über EU-Antwort auf IRA / Markus Ferber fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
„Die Europäische Kommission vertritt Europa in Außenhandelsfragen. Dass Habeck und Le Maire nun mit Paralleldiplomatie anfangen, wird bei unseren Partnern in den USA nur für Verwirrung, nicht aber für bessere Ergebnisse sorgen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nach Washington, in deren Zentrum Diskussionen über den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) stehen.
Für Ferber zeigen die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung mit Blick auf den Inflation Reduction Act, dass die tiefergehenden Probleme noch nicht verstanden wurden: „Genauso wie die Europäische Kommission verkennt auch die Bundesregierung das eigentliche Problem: eine verfehlte europäische Industriepolitik und der daraus resultierende Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen wandern nicht wegen einer einmaligen Subvention in die USA ab. Das ist vielleicht der Auslöser, aber nicht die Ursache. Dieses Problem lösen wir nicht damit, dass wir nun selbst mit der Gießkanne Geld verteilen.“
Entsprechend sieht der CSU-Wirtschaftsexperte nur geringe Erfolgschancen für Habecks Gespräche: „Anstatt zu versuchen, die Ecken und Kanten des Inflation Reduction Acts abzuschleifen, müsste Habeck viel stärker an einer angebotsseitigen Wirtschaftspolitik arbeiten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“ Dazu zählt für Ferber auch ein neuer Anlauf in der Handelspolitik: „Wenn Habeck in Washington wirklich etwas erreichen will, muss er den Boden dafür bereiten, dass die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wieder aufgenommen werden. Das wäre ein wirklich großer Wurf.“
Gipfel-Beratungen über EU-Industriepolitik:
Mit Blick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche wünscht sich der CSU-Europaabgeordnete ein klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit: „Vom Gipfel muss ein echter Ruck ausgehen. Es braucht ein klares Signal, dass ‚business as usual‘ nicht die richtige Strategie ist. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind dafür keine geeignete Grundlage.“
Für Ferber ist klar: „Wenn der politische Wille da ist, lässt sich schnell viel erreichen. Dazu braucht es keine neuen EU Fonds. Es geht vor allem darum, dass unsere Regulatorik nicht vollkommen aus dem Ruder läuft. Die Europäische Kommission hat seit ihrem Amtsantritt ein Belastungsprogramm nach dem anderen auf den Weg gebracht. Da müssen wir die Handbremse ziehen und eine Kehrtwende hinlegen.“
