Irland darf nur dann Geld aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen, wenn es seine Steuerpolitik den anderen Euro-Staaten angleicht, forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber:
"Der Euro-Rettungsfonds beruht auf der gegenseitigen Solidarität: Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds darf es für Irland deshalb nur dann geben, wenn sich das Land in seiner Steuerpolitik solidarisch zeigt mit den anderen Staaten der Euro-Zone. Dazu gehört eine Angleichung vor allem der Unternehmenssteuer, um Steuerdumping zu verhindern".
Ferber betonte, der Euro-Rettungsfonds sei nicht zur Rettung von Banken konstruiert worden. "Das irische Staatsdefizit ist hausgemacht durch ein jahrelanges bewusstes Wegschauen im Bankensektor. Deshalb darf es keine automatische Auszahlung ohne Gegenleistung geben, schon allein um keinen falschen Präzedenzfall zu setzen".
