„Angesichts von Inflationssorgen, Energiekrise und des Kriegs in der Ukraine ist jetzt der ungünstigste Moment für eine handfeste Regierungskrise im drittgrößten EU-Mitgliedstaat. Gerade jetzt ist eine handlungsfähige Regierung in Italien so wichtig wie nie. Alle Beteiligten täten gut daran, sich am Riemen zu reißen und das politische Vabanquespiel einzustellen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Regierungskrise in Italien.
Stabilität der gemeinsamen Währung:
Ferber sorgt sich, dass die politische Situation in Italien auch Implikationen für die Finanzstabilität in Italien und damit für die gesamte Eurozone haben könnte: „Mario Draghi wird von den Finanzmärkten als Anker der Stabilität wahrgenommen. Wenn dieser Faktor wegfällt, wird das negative Auswirkungen auf die italienischen Refinanzierungskosten haben“, erklärt der CSU-Finanzexperte. „In den vergangenen Wochen sind Italiens Refinanzierungskosten bereits spürbar gestiegen. Eine Regierungskrise in Italien würde das nur weiter befeuern. In der jetzigen Situation kann Italien Zweifel an der Solvenz überhaupt nicht gebrauchen“, so Ferber.
Reformkurs fortsetzen:
Für den CSU-Wirtschaftsexperten war Mario Draghi auch der Garant dafür, dass die Mittel des europäischen Konjunkturpakets, der Aufbau- und Resilienzfazilität, tatsächlich in Reformen fließen: „Ohne Draghi würde der Reformkurs Italiens in Frage stehen. Europäische Gelder dürfen nur fließen, wenn Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Auch mit Blick auf etwaige neue Anlaufprogramme durch die EZB im Rahmen eines so genannten „Anti-Fragmentierungsprogramms“ steht für Ferber fest: „Wenn es am Reformwillen Italiens Zweifel gibt, darf es auch keine Schützenhilfe aus Europa geben.“
