„Von der neuen italienischen Regierung muss nun schnell ein klares Bekenntnis für Europa ausgehen. Georgia Meloni und Matteo Salvini haben durch ihre Rhetorik selbst Zweifel an der Europafreundlichkeit ihrer Parteien gesät. Diese müssen sie nun schleunigst ausräumen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der italienischen Parlamentswahlen, bei der sich ein Bündnis aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia durchgesetzt hat. „Politische Unsicherheit und einen Konflikt mit Brüssel darf und kann sich Rom nicht leisten“, so Ferber.
Hohe Staatsschulden sind Risiko:
Der Wirtschaftsexperte sorgt sich vor allem aufgrund der hohen italienischen Staatsschulden und der bereits in den vergangenen Monaten gestiegenen Refinanzierungskosten für Italien: „Italien darf den Finanzmärkten keinen Grund liefern, nervös zu werden. Eine Staatsverschuldungsquote von mehr als 150% kann sich bei steigenden Risikoaufschlägen sehr schnell zu einem handfesten Problem auswachsen. Jetzt wäre der schlechtmögliche Zeitpunkt für eine neue Staatsschuldenkreise. Es braucht jetzt insbesondere eine kompetente Wahl für die Spitze des Finanzministeriums, um die Märkte zu beruhigen.“ Langfristig sieht Ferber vor allem eine Aufgabe für die neue Regierung: „Italien muss runter von den hohen Schulden. Ansonsten macht man sich zum Spielball der Märkte.“
Keine Rückschritte bei Aufbauplan:
Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass eine neue Regierung in Rom Italien aber nicht von den Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Aufbaufonds entbindet: „Italien ist mit seinem Aufbauplan unter Draghi das Versprechen eines mehrjährigen Reformkurses eingegangen. Dieses Versprechen muss auch die neue Regierung in Rom einlösen.“
Für Italien steht dabei laut Ferber viel auf dem Spiel. „Es geht nicht nur um einen dreistelligen Milliardenbetrag aus dem Aufbaufonds, sondern auch um die mögliche Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Italien wäre also gut beraten, den wirtschaftspolitischen Kurs von Draghi nicht in Frage zu stellen”, so Ferber mit Blick auf die Aufbau- und Resilienzfazilität und das kürzlich von der EZB aufgelegte Transmissionsschutzinstrument, das die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln und der Vereinbarungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität explizit als Bedingungen nennt.
