„Politische Unsicherheit kann man nie gebrauchen. Angesichts von Inflationssorgen, Energiekrise und des Kriegs in der Ukraine ist jetzt der ungünstigste Moment für eine handfeste Regierungskrise im drittgrößten EU-Mitgliedstaat. Die politischen Entscheidungsträger in Italien haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Regierungskrise in Italien. „Angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung in Italien, sorgt politische Unsicherheit automatisch für Fragezeichen bei den Märkten. Wir müssen aufpassen, dass sich die Regierungskrise in Italien nicht zur handfesten Eurokrise auswächst“, erklärt der CSU-Finanzexperte mit Blick auf die italienische Staatsverschuldung von rund 150% des Bruttoinlandsprodukts.
Stabilität der gemeinsamen Währung:
Ferber sorgt sich, dass die politische Situation in Italien auch Implikationen für die Finanzstabilität in Italien und damit für die gesamte Eurozone haben könnte: „Mario Draghi war ein stabilisierender Faktor in Italien. Die Finanzmärkte haben gesehen, dass Italien unter Draghi auf Reformkurs war. Keiner weiß nun, ob das künftig so bleiben wird“, erklärt der CSU-Finanzexperte. „In den vergangenen Wochen sind Italiens Refinanzierungskosten bereits spürbar gestiegen. Die politische Unsicherheit in Italien wird diesen Trend weiter befeuern“, so Ferber.
Kein Fall für neues EZB-Kriseninstrument:
Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass möglicherweise steigende Refinanzierungskosten infolge neuer politischer Unsicherheit kein Grund sind, das gestern von der EZB vorgestellte neue Anti-Krisen-Instrument in Italien zum Einsatz zu bringen: „Wenn jetzt die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen, hat das ganz handfeste innenpolitische Gründe. Steigende Refinanzierungskosten in Italien sind ein hausgemachtes Problem und kein Fall für eine Intervention der Europäischen Zentralbank.“
Reformkurs fortsetzen:
Für den CSU-Wirtschaftsexperten war Mario Draghi auch der Garant dafür, dass die Mittel des europäischen Konjunkturpakets, der Aufbau- und Resilienzfazilität, tatsächlich dafür sorgen, dass in Italien Strukturreformen angegangen werden: „Ohne Draghi steht der Reformkurs Italiens in Frage. Es gibt keinen Persilschein für Italien. Europäische Gelder dürfen nur fließen, wenn Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Europäische Kommission muss mit Argusaugen darüber wachen, dass auch in Zukunft jedes Zwischenziel sorgfältig abgearbeitet wird. Auch für die neue Regierung darf es keine politischen Rabatte geben.“
