„Die Kommission lag mit ihren stolz verkündeten Zahlen gehörig daneben. Der EFSI ist zwar nun kein Misserfolg, aber auch nicht der große Erfolg, als den ihn die Kommission immer wieder verkaufen wollte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Kommission den EFSI schöngerechnet hat“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europäischen Rechnungshofs über den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), umgangssprachlich auch „Juncker-Fonds“ genannt. Ferber betont: „Wenn man sich um mehr als 130 Milliarden Euro verrechnet, ist das kein Pappenstiel. Der Fehler ist in etwa so groß wie das Bruttoinlandsprodukt der Slowakei - das wirft Fragen auf.“
Der Rechnungshof kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass der EFSI wohl rund 131 Milliarden Euro weniger Investitionen ausgelöst hat, als zunächst von der Europäischen Kommission berichtet worden war. Damit wurde auch das Ziel, mindestens 500 Milliarden an zusätzlichen Investitionen auszulösen, deutlich verfehlt.
Kommission muss Konsequenzen ziehen:
Für den Wirtschaftsexperten ist klar, dass die Kommission aus dem kritischen Bericht des Rechnungshofs Konsequenzen ziehen muss: „Angesichts knapper Kassen setzt die Kommission immer häufiger auf die Strategie, mit Garantien Investitionen zu hebeln. Wenn man so eine Strategie fährt, muss man aber ganz genau hinschauen. Wenn man sich um dreistellige Milliardenbeträge verrechnet und das nicht mal mitbekommt, hat das erhebliche Implikationen für die Programmeffektivität - und auch in das Vertrauen in die Kommission. Die Kommission sollte sich die Empfehlungen des Rechnungshofs ganz genau anschauen und analysieren, was schiefgelaufen ist.
