„Der OECD-Aktionsplan gegen aggressive Steuerplanung war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerdumping. Das OECD-Projekt muss fortgesetzt werden und ins digitale Zeitalter geführt werden“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion anlässlich der gestrigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Resolution zu den jüngsten OECD-Vorschlägen zum Kampf gegen Steuerdumping.
Digitalsteuer muss kommen:
Positiv bewertet der CSU-Finanzexperte die Vorschläge der OECD zur Digitalsteuer: „Das internationale Körperschaftssteuerrecht steckt immer noch im 20. Jahrhundert fest. Es ist höchste Zeit, dass das Steuerrecht an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft angepasst wird. Die OECD-Vorschläge lösen sich endlich vom antiquierten Konzept einer physischen Betriebsstätte und zielen darauf, dass die Besteuerung dort erfolgt, wo Gewinne erzielt werden. Das ist der richtige Ansatz für das digitale Zeitalter.“
Ablehnung effektiver Mindeststeuersätze:
Kritisch sieht Ferber die Forderung nach effektiven Mindeststeuersätzen: „Wir wollen Steuertrickserei beenden, aber deswegen keine Einheitsbesteuerung einführen.“ Für Ferber ist klar, dass durch die OECD-Vorschläge nicht die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten untergraben werden darf: „Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, welches Besteuerungsniveau angemessen ist, um ein bestimmtes Niveau öffentlicher Leistungen erbringen zu können. Ein effektiver Mindeststeuersatz wäre ein maximalinvasiver Eingriff, der beispielsweise auch die Möglichkeit zur steuerlichen Förderung von Wirtschaft und Entwicklung beeinträchtigen würde.“ Für den CSU-Finanzexperten ist daher klar: „Auf internationaler Ebene sollten wir Steuertrickserei bekämpfen, aber keine Vorschriften zur Besteuerungshöhe machen. Das wäre mit den Budgetrechten nationaler Parlamente nicht vereinbar.“
Hintergrund: Die Resolution des Parlaments ist als Beitrag zur OECD-Konsultation zum nächsten Anti-BEPS-Paket gedacht und wird Mitte Dezember im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.
