„Der OECD-Aktionsplan gegen aggressive Steuerplanung war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerdumping. Das OECD-Projekt muss fortgesetzt werden und ins digitale Zeitalter geführt werden“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Resolution zu den jüngsten OECD-Vorschlägen zum Kampf gegen Steuerdumping.
Digitalsteuer muss kommen:
Positiv bewertet der CSU-Finanzexperte die Vorschläge der OECD zur Digitalsteuer: „Das internationale Körperschaftssteuerrecht steckt immer noch im 20. Jahrhundert fest. Es ist höchste Zeit, dass das Steuerrecht an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft angepasst wird.“ Der Europapolitiker betont, dass die Prämisse einer physischen Betriebsstätte im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß ist: „Die OECD-Vorschläge lösen sich endlich vom antiquierten Konzept einer physischen Betriebsstätte und zielen darauf, dass die Besteuerung dort erfolgt, wo Gewinne erzielt werden. Das ist der richtige Ansatz für das digitale Zeitalter, in dem viele Unternehmen keine Fabriken mehr haben, sondern nur noch einen Server.“
Ablehnung von Einheitsbesteuerung:
Kritisch sieht Ferber die Forderung nach effektiven Mindeststeuersätzen, die von Sozialdemokraten und Grünen eingebracht wurde: „Wir wollen Steuertrickserei beenden, aber deswegen keine Einheitsbesteuerung einführen.“ Für Ferber ist klar, dass durch die OECD-Vorschläge nicht die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten untergraben werden darf: „Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden können, welches Besteuerungsniveau angemessen ist, um ein bestimmtes Niveau öffentlicher Leistungen erbringen zu können. Ein effektiver Mindeststeuersatz wäre ein maximalinvasiver Eingriff, der beispielsweise auch die Möglichkeit zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung beeinträchtigen würde.“ Für den CSU-Finanzexperten ist daher klar: „Auf internationaler Ebene müssen wir Steuertrickserei bekämpfen, aber keine Vorschriften zur Besteuerungshöhe machen. Das wäre mit den Budgetrechten nationaler Parlamente nicht vereinbar.“
Hintergrund: Die Resolution des Parlaments ist als Beitrag zur OECD-Konsultation zum nächsten Aktionsplan der OECD gegen Steuerdumping gedacht.
Die Rede im Plenum von Markus Ferber finden Sie hier.
