„Eine faire Besteuerung der digitalen Welt ist sowohl eine Frage der Fairness als auch ein Lackmustest für die Funktionsfähigkeit der multilateralen Weltordnung. Eine internationale Digitalsteuer lässt schon zu lange auf sich warten. Bis Mitte des Jahres muss nun eine Einigung auf OECD-Ebene her“, fordert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Ausschussabstimmung über einen Bericht zur Digitalsteuer. „Es wird Zeit, das Unternehmenssteuerrecht ins 21. Jahrhundert zu führen und um das Konzept einer digitalen Betriebsstätte zu ergänzen. Es kann nicht sein, dass große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Co. jedes Jahr Milliardengewinne erwirtschaften, aber nur Promilleerträge an Steuern zahlen“, so Ferber.
Flickenteppich an nationalen Lösungen vermeiden:
„Bei der Besteuerung des Digitalsektors braucht es einen globalen Ansatz. Einen Flickenteppich von nationalen Lösungen können wir uns nicht leisten. Eine solche Fragmentierung würde zum Bremsklotz der Digitalisierung in Europa werden“, warnt Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete sieht jedoch eine neue Chance auf eine baldige Einigung auf internationaler Ebene: „Es sind jetzt vor allem die USA gefragt, sich zu bewegen. Die neue Biden-Administration hat erste positive Signale gesendet. Diese Dynamik müssen wir für eine Einigung nutzen. Das Europäische Parlament ist bereit, eine internationale Lösung für die EU-Mitgliedstaaten zügig umzusetzen.“
Keine Parallelstrukturen schaffen:
Kritisch bewertet der CSU-Finanzexperte die Aktivitäten der Europäischen Kommission, die seit einiger Zeit zu einer möglichen Digitalabgabe konsultiert: „Die Kommission sollte sich hüten, parallel zu den OECD-Arbeiten an eigenen Lösungen zu arbeiten, wenn sie nicht vollkommen missverständliche Signale senden will“, so Ferber. Der Europapolitiker erklärt: „Es gibt derzeit Momentum in den OECD-Verhandlungen. Dieses Momentum müssen wir nutzen anstatt an eigenen Lösungen zu tüfteln. Eine europäische Digitalsteuer braucht es nur dann, wenn die internationalen Beratungen scheitern sollten.“
