Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die geplante Herausgabe von persönlichen Bankdaten an die USA oder andere EU-Mitgliedstaaten scharf kritisiert. „Der Datenschutz muss bei der Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA gewährleistet sein“, so Ferber.
Ferber kritisierte die Haltung von Europäischer Kommission und Rat, die sich für ein neues Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten über internationale Geldüberweisungen im Rahmen des SWIFT-Netzes aussprechen.
Die Europäische Union müsse entschieden gegen die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen vorgehen, betonte Ferber. Dabei dürften aber nicht Bankverbindungsdaten aller EU-Bürger pauschal genutzt werden. „Die Bekämpfung der Terror-Finanzierung ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten des Datenschutzes ausgetragen werden“.
Auch das angestrebte Übergangsabkommen sei keine Lösung. „Provisorien halten bekanntlich am Längsten. Es besteht die Gefahr, dass das Übergangsabkommen ohne weitere Sicherheiten für den Datenschutz verlängert wird“.
