"Wir müssen sehr aufpassen, dass vor lauter Corona-Ausgabenprogrammen nun nicht der absolute Dammbruch bei der Staatsverschuldung erfolgt“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur wirtschaftspolitischen Steuerung.
Schuldenregeln ausgesetzt, nicht abgeschafft
Der CSU-Finanzexperte begrüßt daher auch die klare Mahnung des Europäischen Fiskalausschusses, Klarheit darüber zu schaffen, wann die derzeit ausgesetzten Schuldenregeln wieder aktiviert werden: „Die Schuldenregeln sind zeitweise ausgesetzt, nicht abgeschafft. Das entbindet die Mitgliedstaaten aber nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Jeder Mitgliedstaat hat schließlich auch eine Gesamtverantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung.“
Fiskalregeln vereinfachen und strikter anwenden
Langfristig sieht Markus Ferber jedoch auch Reformbedarf bei den europäischen Schuldenregeln: „Das derzeitige Regelwerk ist zu komplex, bietet zu viele Schlupflöcher und wird nicht vernünftig zur Anwendung gebracht. Wir brauchen einfachere Regeln, die auch durchgesetzt werden“ Für den CSU-Finanzexperten ist aber klar: „Eine Reform der Fiskalregeln darf nicht auf eine Aufweichung hinauslaufen.“
Europäisches Semester: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Mit Sorge betrachtet Ferber auch die Bestrebungen von Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen das Europäische Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf umwelt- und sozialpolitische Ziele neu auszurichten: „Wir haben die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik aus gutem Grund auf Stabilität und verantwortungsvolle Haushaltspolitik ausgerichtet. Ich warne davor, hier jetzt eine Kehrwertwende vollziehen zu wollen. Andernfalls hat die nächste Finanzkrise am Ende ein grünes Vorzeichen.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist deshalb klar: „Das Europäische Semester ist nicht der richtige Ort, um die umweltpolitischen Tagträume der Grünen zu verwirklichen.“
Keine permanente Schuldenunion
Überlegungen, den befristeten und schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds dauerhaft zu machen, wie kürzlich von EZB-Präsidentin Christine Lagarde gefordert, erteilt Ferber eine klare Absage: „Wir haben immer gesagt, dass der Wiederaufbaufonds eine einmalige Angelegenheit ist und nicht der Startschuss für die Schuldenunion sein darf. Wer anderes fordert, unterminiert das Vertrauen in die gemeinsame Währung.“
Hintergrund: Den gestern veröffentlichten Bericht des Europäischen Fiskalausschusses (European Fiscal Board) können Sie unter folgendem Link abrufen: ec.europa.eu/info/publications/2020-annual-report-european-fiscal-board_en
