Griechenland muss sein explodiertes Staatsdefizit aus eigener Kraft zurückführen und darf sich dabei nicht auf Hilfe von anderen EU-Ländern verlassen können. "Die Währungsunion muss jetzt ihre erste schwere Krise meistern. Ein Hilfspaket für Griechenland wäre der Einstig in eine Transferunion und damit das Ende solider Haushaltsführung. Griechenland darf nicht für seine jahrelange Misswirtschaft belohnt werden", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.
Nach Medienberichten planen die Euro-Länder ein konkretes Hilfspaket für Griechenland mit einem Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro, das aus Krediten und Bürgschaften bestehen soll. Der Anteil am Hilfspaket soll sich nach dem Prozentsatz richten, den jedes Euro-Land am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) hält. Danach müsste Deutschland etwa 20 Prozent des Hilfspakets tragen.
"In Griechenland gibt es seit Jahrzehnten keine funktionierende Steuerverwaltung, dazu einen aufgeblähten öffentlichen Dienst und Korruption auf breiter Front. Es ist nicht vermittelbar, dass die Euro-Länder jetzt mit Steuermilliarden die griechische Misswirtschaft auch noch belohnen. Der Gipfel der Unverschämtheit ist dabei, dass der griechische Regierungschef nun noch der EU vorwirft, die griechischen Haushaltszahlen nicht genau genug geprüft zu haben", so Ferber.
Die EU-Finanzminister stellten vergangene Woche den Haushalt Griechenlands unter EU-Aufsicht. Die Regierung muss das Haushaltsdefizit noch im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zurückführen. Der erste Kontrollbericht über die Haushaltsmaßnahmen ist am 16. März fällig. Bis 2012 muss Athen das Haushaltsdefizit, das 2009 bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, unter die Grenze von drei Prozent drücken.
"Wenn Griechenland jetzt EU-Milliarden bekäme, wäre das ein Freibrief für alle anderen Euro-Länder. Die Währungsunion hat nur dann eine Zukunft, wenn sich die Finanzmärkte auf solide Haushaltsführung und einen stabilen Euro verlassen können. Deshalb muss weiterhin gelten, dass es innerhalb der Euro-Zone keine Finanztransfers für nationale Haushalte gibt", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
