Brüssel â¤" Dem Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Markus Ferber gehen die halbautomatischen Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, für die sich die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten nach wie vor stark machen, nicht weit genug.
„Jedem Staat muss in Zukunft klar sein, dass er bei Regelverstößen automatisch mit Sanktionen zu rechnen hat, die nicht verhandelbar sein werden.“ Die Rechtfertigungen von Finanzminister Schäuble für lediglich halbautomatische Sanktionen, lässt Ferber nicht gelten: „Dass ein voller Automatismus Fragen auslösen könnte, was das Rollenverständnis der nationalen Parlamente und Regierungen betrifft, ist ein vorgeschobenes Argument. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die gegenseitige Haushaltüberwachung zwischen den Mitgliedstaaten uneffektiv war. In Zukunft darf es keinen Kuhhandel mehr zwischen den Finanzministern geben können, wenn es um Sanktionsmaßnahmen für Defizitsünder geht.“
Ferber, der auch Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist, betonte, dass automatische Sanktionen die einzige Möglichkeit seien einen echten Anreiz für ein Land zu bieten, um seine Situation zu verändern und die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.
Das Europäische Parlament hat bereits eindeutige Vorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt „Die Staats- und Regierungschefs müssen sich gegenüber diesen Vorschlägen endlich offen zeigen und dürfen sie nicht weiterhin blockieren. Nur so kann das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone dauerhaft und glaubwürdig gesichert werden“, fordert Ferber abschließend.
