Zur Stützung von Banken darf es Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Notfall nur an die betreffende Regierung, nicht aber an die Banken direkt geben. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.
"Die Verantwortlichkeiten dürfen nicht verwischt werden. ESM-Kredite gibt es nur gegen Spar- und Reformauflagen. Und die Empfänger können nur die Mitgliedstaaten sein", so Ferber. "So verständlich das Interesse ist, direkte Hilfen für Banken aus dem ESM bekommen zu können, so eine Möglichkeit würde den Reformdruck herausnehmen. Der hochwillkommene Nebeneffekt aus Sicht des betroffenen Landes wäre nämlich, dass ESM-Mittel direkt an Banken nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet würden. Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten. Da braucht die Bundesregierung eine klare und harte Linie für das Treffen der EU-Finanzminister Ende der Woche in Brüssel", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Bei der Ausgestaltung der Bankenabwicklung plädierte Ferber gegen eine zentrale EU-Entscheidungsbehörde. "Es kann nicht die EU-Kommission sein, die Entscheidungen über die Schließung oder Rekapitalisierung von Banken trifft. Schließlich geht es um nationales Geld. Eine solche Entscheidung muss in der Hand der Finanzminister bleiben. Auch hier muss die Bundesregierung hart bleiben, denn wenn europäische Zuständigkeiten geschaffen werden, wo gar keine Verantwortlichkeiten sind, dann werden sich die Menschen von Europa abwenden", so Ferber.
"Eine zentrale Entscheidung über die Schließung eines maroden Kreditinstituts wäre auch ein Einfallstor für eine EU-weite Einlagensicherung. Niemand in Deutschland kann ernsthaft die Forderung vertreten wollen, dass deutsche Steuerzahler etwa für die Pleite einer Bank in Spanien einstehen sollen. Die Menschen müssen absolutes Vertrauen in die nationale Einlagensicherung haben können. Alles andere wäre verantwortungslos", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe.
