Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend über eine weitere Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt generell die neuen Regeln, lehnte den Bericht jedoch ab: „Ich bedauere, dass es den Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, in einem so wichtigen Bericht, der den Stabipakt um wichtige Punkte nochmals verschärfen soll, Passagen einzubringen, die man dem deutschen Steuerzahler nicht begreiflich machen kann“, so Ferber.
Der CSU-Finanzexperte spricht sich entschieden gegen die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds aus, mit dem alle Schulden in einen Topf geworfen werden und für die es dann eine gemeinsame europäische Haftung geben soll. „Ich stimme keinem Bericht zu, der Passagen enthält, die eine Einführung eines Schuldentilgungsfonds und Eurobonds durch die Hintertür vorsehen“, sagte Ferber, der auch Mitglied im ECON-Ausschuss ist.
„Durch die gemeinschaftliche Haftung entsteht für die Schuldenländer ein Zinsvorteil, der jedoch direkt in die Tilgung fließen soll. Für Deutschland würde dies eine Mehrbelastung für die über den Fonds finanzierte Verschuldung bedeuten“, erklärte Ferber.
„Das Vorhaben, mit einem Schuldentilgungsfonds selbstfinanzierend Schulden abzubauen, funktioniert nicht“, warnte Ferber. „Alle Schulden in einen Topf zu werfen und damit die gut benoteten Staaten für die Schulden schlecht wirtschaftender Staaten haftbar zu machen, ist der Einstieg in eine Transferunion, die nur neue Schulden hervorbringt.“
