"Natürlich sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet geltendes EU-Recht umzusetzen. Nur dann kann das gemeinsame Asylsystem funktionieren. Aber kurz vor Beginn des Flüchtlingsgipfels der Staats- und Regierungschefs Mahnbriefe in die Hauptstädte zu schicken, ist für mich ein falsches Signal.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Kommission gegen Deutschland vorgeht - das Land das derzeit die Hauptlast trägt. Eine Rüge wegen fehlender Mitteilungen, wie die Umsetzung von Richtlinien erfolgt ist, ist angesichts fortwährender Flüchtlingsströme Richtung Deutschland, unpassend.
Anstatt gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, sollte die Kommission daran arbeiten gemeinsam mit allen 28 Ländern eine Lösung für die aktuellen Probleme zu finden. Die drängenden Fragen sind jetzt doch, wie entlasten wir Erstaufnahmeländer wie Griechenland, Italien und Ungarn? Und wie schaffen wir es gemeinsam als Europäische Union Ländern wie Deutschland, Osterreich und Schweden unter die Arme zu greifen?"
