Vor einer Kürzung der EU-Strukturhilfen für Bayern hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Die EU-Kommission erwägt im Rahmen einer Reform des EU-Haushaltes, EU-Gelder für Regionen in den wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten zu kürzen.
Dabei warnte Ferber vor einer pauschalen Einteilung der Regionen in Europa in "arm" und "reich". Auch innerhalb der Mitgliedstaaten gebe es große Unterschiede, die weiterhin in Betracht gezogen werden müssten. "Eine pauschale Kürzung der EU-Gelder für Bayern wäre das falsche Zeichen, denn auch in Bayern gibt es Regionen, die dringend Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur benötigen. Vor allem auf dem Land gibt es noch viel Nachholbedarf!"
Der Haushalt der Europäischen Union soll bis zum Ende der gegenwärtigen Finanzierungsperiode 2013 reformiert werden. Dazu will die EU-Kommission ein entsprechendes Strategiepapier vorstellen. Dieser Prozess dürfe sich aber nicht zu einer "Neiddebatte" auswachsen, so Ferber. Die EU-Hilfen für einzelne Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten auch nach 2013 fortgeführt werden. "Die EU kann nur dann ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten, wenn für die wirtschaftsstarken EU-Staaten dazu auch ein Anreiz besteht. Die produktivsten Länder dürfen nicht für ihren Erfolg bestraft werden. Das ist im Interesse ganz Europas".
Ferber warnte zudem vor der Einführung einer eigenen EU-Steuer. "Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben!" Die EU müsse ihren Haushalt auch in Zukunft durch direkte Überweisungen der EU-Staaten bestreiten. Nur so sei eine strikte Haushaltsführung unter Wahrung der Subsidiarität möglich.
