Vor der schleichenden Einführung einer PKW-Abgabe zur Benutzung von Innenstädten hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. „Es darf keine City-Maut durch die Hintertür geben“, sagte Ferber anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplanes zur innerstädtischen Mobilität durch die EU-Kommission.
Mit ihrem heute vorgelegten Aktionsplan mache die EU-Kommission dagegen einen verdeckten Schritt hin zu einer City-Maut, kritisierte Ferber. „Die im Aktionsplan angedachten Studien und Vergleiche können auch schnell in ein europäisches Gesetzgebungsverfahren münden. Damit kommen wir der verdeckten Einführung einer City-Maut gefährlich nahe“.
Damit lehnte Ferber die Vorschläge der Kommission über eine City-Maut kategorisch ab. Die EU-Kommission dürfe in der Frage des innerstädtischen Verkehrs nicht aktiv werden. Stattdessen müssten die Städte und Gemeinden je nach ihrer lokalen Situation über die Verkehrswege in der Innenstadt entscheiden. „Die innerstädtische Mobilität fällt unter das Subsidiaritätsprinzip, und muss allein von den Kommunen und den Mitgliedstaaten geregelt werden. Die Europäische Union hat keine Zuständigkeit für den Verkehr in den Innenstädten, sondern soll sich auf grenzüberschreitende Fragen beschränken“.
