Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, spricht sich deutlich gegen direkte Hilfen für Banken aus dem ESM aus und kritisiert, dass die europäischen Finanzminister bei ihrem Treffen am Freitag den Weg für ein Instrument zur direkten Bankenhilfe aus dem ESM geebnet haben. Die Finanzminister wollen künftig bis zu 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die direkte Bankenrekapitalisierung einsetzen.
"Zur Rettung von Banken darf es Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM auch in Zukunft nur im Notfall an die betreffende Regierung, aber nicht an die Banken direkt geben. ESM-Kredite gibt es nur gegen Spar- und Reformauflagen. Die Verantwortlichkeiten dürfen nicht verwischt werden. Empfänger können nur die Mitgliedstaaten sein", so der CSU-Finanzexperte.
"Ich verstehe natürlich das Interesse an direkten Hilfen für Banken aus dem ESM. Aber damit würde genau das Gegenteil erreicht. Der Reformdruck wäre weg. Der hochwillkommene Nebeneffekt aus Sicht des betroffenen Landes wäre nämlich, dass ESM-Mittel direkt an Banken nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet würden. Verbindlichkeiten müssen aber Verbindlichkeiten bleiben", so Ferber.
Der Europaabgeordnete betonte abschließend, dass der direkten Bankenhilfe aus dem ESM alle Eurozonen-Staaten zustimmen müssen.
