Brüssel (pm): „Die Abgabe der Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen an die einzelnen Mitgliedstaaten macht Sinn und entspricht den Anforderungen an das Subsidiaritätsprinzip. Die Zulassung der Genpflanzen kann für die gesamte EU erfolgen, was aber dann auf den Äckern zuhause angebaut wird, darf nicht in Brüssel entschieden werden“, fordert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bei der Diskussion über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU.
Die Mehrheit der Europäischen Agrarminister hatte diesen Vorschlag der Kommission, nach dem Mitgliedsländer zukünftig auch Genpflanzen in ihrem Gebiet verbieten können, kritisiert. Sie sehen darin Benachteiligungen im europäischen Binnenmarkt und befürchten ein Auseinanderfallen desselben. Darüber hinaus werden Probleme mit der Welthandelsorganisation WTO befürchtet, wenn es keine EU-weiten Anbauregeln gibt. Dagegen kontert Ferber: „Die Regeln des Binnenmarkts werden durch eine solche Lösung nicht verletzt, der Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen ist in der EU immerhin nach wie vor völlig frei.“
Die Kommission hatte den Vorschlag zur individuellen Entscheidung der Länder unterbreitet, da die Agrarminister in der Vergangenheit nicht in der Lage dazu waren, sich generell auf Verbot oder Erlaubnis der Gentechnik zu einigen. „Dieser Vorschlag der Kommission kann Innovationen in den Ländern fördern und zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den veränderten Pflanzen führen“, so Ferber. Darüber hinaus müsse aber auch bei diesem Zulassungsverfahren an der Transparenz gearbeitet werden, so dass die Zulassung von Genpflanzen nicht mehr hinter verschlossenen Türen erfolgen könne.
