Das "Weißbuch Verkehr", das voraussichtlich im kommenden Frühjahr vorgestellt wird, beinhaltet neben den Vorschlägen für eine LKW-Maut auch eine "Ermutigung" für die Mitgliedstaaten, eine PKW-Maut zu erheben. Des Weiteren sieht die Kommission vor, das restliche Netz an Nebenstraßen und nicht nur Autobahnen und Fernstraßen mit einer Maut zu belegen
"Die Europäische Union hat keine Kompetenz, eine PKW-Maut zu erheben. Diese Entscheidung unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip und ist damit immer noch Sache der Mitgliedstaaten", so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
"Die Autofahrer werden heute schon genug zur Kasse gebeten, wie zum Beispiel mit der Mineralölsteuer, Kfz- oder Versicherungssteuer. In manchen EU-Staaten kommen noch Zulassungssteuern bei Neuanmeldungen oder Ummeldungen dazu. Jetzt noch eine PKW-Maut zu erheben, grenzt an eine europäische Abzocke", mahnt Ferber.
"Eine PKW-Maut würde außerdem gegen das Prinzip eines freien Personenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt verstoßen. Die EU-Bürger würden dadurch in ihrer Mobilität ganz klar eingeschränkt", kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.
"Des Weiteren wurde bislang keine Rückführung der Gelder in den Transportsektor, zum Beispiel zum Instandhalten der Infrastruktur, vorgesehen. Die Straßenverkehrsteilnehmer, die investieren und die Maut bezahlen, würden noch nicht einmal einen Nutzen daraus ziehen ", so Ferber abschließend.
