„Wenn wir wollen, dass die Sanktionen gegen Russland tatsächlich ihre volle Wirkung entfalten, dürfen Crypto Assets keine Schlupflöcher darstellen. Mit der Überarbeitung der Geldtransfer-Verordnung stellen wir sicher, dass bei Crypto-Transaktionen vergleichbare Bestimmungen greifen wie bei anderen Geldtransaktionen. Damit wird Geldwäsche ein effektiver Riegel vorgeschoben“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung über eine Überarbeitung der Geldtransfer-Verordnung in einer gemeinsamen Ausschusssitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und Innenausschuss (LIBE). Als Teil des Anti-Geldwäsche-Pakets soll die Überarbeitung der Geldtransfer-Verordnung die Nachverfolgbarkeit von Crypto-Transaktionen verbessern und damit ein Schlupfloch im Kampf gegen Geldwäsche schließen.
Weltfremde Vorschläge von Grünen und Sozialdemokraten:
Ferber ärgert sich jedoch über die Weltfremden Vorschläge von Grünen und Sozialdemokraten, die virtuelle Crypto-Geldbörsen, die der Nutzer selbst führt und die nicht bei einem Dienstleister angedockt sind, durch überzogene Regulierung faktisch verbieten wollten: „Wenn man diese Vorschläge in den Alltag überträgt, würde jeder, der ein Portmonee besitzt unter Geldwäsche-Generalverdacht gestellt. Das ist schlichtweg nicht mehr verhältnismäßig. Die kommunistische Partei Chinas wäre stolz auf einige der Vorschläge, die im Bereich Crypto-Regulierung von Grünen und Sozialdemokraten in die Debatte eingeführt wurden. Wer so etwas fordert, wird im nächsten Schritt das Bargeld verbieten wollen.“
Für Ferber lässt das auch Rückschlüsse auf ein sehr problematisches Menschenbild von Sozialdemokraten und Grünen zu: „Für die Verwendung von Crypto Assets sollte dasselbe gelten wie für die Verwendung von Bargeld. Nicht jeder, der es nutzt, ist ein Geldwäscher. Wer etwas anderes unterstellt, hat ein sehr fragwürdiges Menschenbild.“
