„Briefkastenfirmen sind oft eng mit Fällen von Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder der Verschleierung von Eigentümerstrukturen verknüpft. Dass die Kommission nun endlich schärfer gegen Briefkastenfirmen vorgeht, ist längst überfällig“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, angesichts der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschläge zum Vorgehen gegen Briefkastenfirmen.
Mindestsubstanzvorgeben:
„In einem integrierten Binnenmarkt braucht es einheitliche Standards dafür, was ein Unternehmen ist und was ein Steuersparmodell“, kommentiert Ferber den Kern des Vorschlags, einheitliche Mindestsubstanzvorgaben zu definieren. „Einige Mitgliedstaaten haben es sich zum Geschäftsmodell gemacht, einen sicheren Hafen für Briefkastenfirmen zu bieten und damit anderen EU-Staaten die steuerliche Bemessungsgrundlage abzugraben. Diese Praxis muss ein Ende haben“, so Ferber.
Mitgliedstaaten müssen Vorschlag zügig umsetzen:
„Ich erwarte, dass die Mitgliedsstaaten diesen Vorschlag nun zügig bearbeiten. Die neuen Vorgaben zum Kampf gegen Briefkastenfirmen dürfen nun nicht das nächste Opfer der Einstimmigkeitsregeln im Rat werden“, warnt der CSU-Finanzexperte auch mit Blick auf die kürzlich im Ministerrat gescheiterte Mini-Reform des Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung, die von Estland und Ungarn blockiert wurde.
Briefkastenfirmen in Drittstaaten ins Visier nehmen:
Für Ferber ist klar, dass die Europäische Union auch härter gegen Briefkastenfirmen in Drittstaaten vorgehen muss: „Das größte Problem haben wir mit Briefkastenfirmen in Drittstaaten. Hier muss die Kommission die Waffen deutlich schärfen.“
