Gegen eine pauschale Weitergabe von Daten europäischer Flugreisender an Drittstaaten hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. "Wir dürfen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und alle Flugpassagiere als potentiell verdächtig einstufen. Eine Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere an die USA oder andere Staaten darf es nur nach klar festgelegten Kriterien geben. Bei einer pauschalen Weitergabe aber ist der Datenschutz nicht gesichert", sagte Ferber vor den für heute erwarteten Vorschlägen der EU-Kommission über neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR).
Um einen unbegrenzten Datenabfluss zu verhindern, sei ein eigenes europäisches System zur Erfassung von Informationen über Flugreisende nötig, betonte Ferber. Dann sei sichergestellt, dass die Informationen über europäische Flugreisende auch unter Einhaltung der europäischen Regeln zum Datenschutz behandelt werden würden. Dies gelte vor allem für die Weitergabe von Daten an die USA.
"Die EU und die USA müssen auf Augenhöhe verhandeln. Dazu ist langfristig der Aufbau eines europäischen Systems zur Erfassung von Daten über Flugreisende nötig. Nur dann halten die Europäer die Zügel in der Hand und können selbst entscheiden, wann sie bei gezielten Verdachtsmomenten einzelne Daten weitergeben", so Ferber.
