„Bei Finanzfragen vertrauen die Menschen der CSU“, so die Feststellung des CSU Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten Markus Ferber. Nicht nur Namen wie Helmut Kohl und Theo Waigel verbindet man mit der Eurostabilität. Mit ihren Kernkompetenzen in Fragen von Wirtschaft und Finanzen war und ist die Union stets ein verlässlicher Partner, so der Bezirksvorsitzende.
Ein halbes Jahr ist der Europäische Stabilisierungsmechanismus in Kraft, wodurch die Stabilität der Eurozone und ganz Europas gewährleistet werden soll. Ergänzend zum so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, in dem die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, mittelfristig einen zumindest ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dabei soll, unabhängig von der konjunkturellen Lage, ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschritten werden „Die neue Regelung hat gerade an Fahrt aufgenommen“, so Markus Ferber. Nun dürfe man nicht die eigenen Interessen aufgeben. Der Europaabgeordnete verweist dabei auf automatische Sanktionen. „Wenn ein Staat seine Verschuldung nicht in den Griff bekommt und erforderliche Finanzziele verfehlt, so ist eine sinnvolle Maßnahme notwendig wie beispielsweise der Stimmrechtentzug. Die Insolvenz eines Staates schlägt sich schließlich auf das gesamte Zinsniveau nieder und belastet die europäische Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit“, so Markus Ferber. Des Weiteren verweist der Europaabgeordnete auf griechische Staatsanleihen. Hier würde Risikokapital mit bester Rendite verzinst und dabei durch die Europäische Union vollständig wie ein risikoarmes festverzinsliches Wertpapier abgesichert werden. Mit der Ablehnung von Eurobonds befinde sich nach Ansicht des Europaabgeordneten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Finanzministerium auf dem richtigen Weg. „Eine solche Anlageform würde die Schulden der Länder in einem Topf zusammenfassen und die Risiken könnten nicht mehr objektiv beurteilt werden“, befürchtet Markus Ferber.
A8-Ausbau nach Ulm zügig fortsetzen
Als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet der schwäbische CSU Bezirksvorsitzende den dreispurigen Ausbau der Autobahn A8 zwischen Augsburg und München. In nur zweieinhalb Jahren wurde der Streckenabschnitt im Rahmen einer privatrechtlichen Partnerschaft ausgebaut und auch der Betrieb wird in dieser Form erbracht. Die öffentliche Hand hätte dies in dieser Zeitschiene nicht umsetzen können, ist sich Markus Ferber sicher. Hinzu kommt, dass durch den privaten Bauherren mit 30 Jahren auch eine wesentlich längere Gewährleistung abverlangt wird. Als nächsten unverzichtbaren Schritt bezeichnet Markus Ferber den dreispurigen Ausbau zwischen Augsburg und Ulm. „Diese Strecke ist für Schwaben eine Lebensader von entscheidender Bedeutung“, so der Europaabgeordnete. Ferber drängt darauf, dass die Baumaßnahmen im Frühjahr 2011 begonnen werden müssen und keine erneute Grundsatzdiskussion erfolgen dürfe, ob die öffentliche Hand selbst den Ausbau vornehmen solle. Das bereits erfolgreich abgeschlossene Teilprojekt habe nach Ansicht von Markus Ferber bestens belegt, dass ein privater Investor günstiger und wesentlich schneller die dringend benötigte Ausbaumaßnahme umsetzen könne.
