„Mit der Verabschiedung des Crypto-Pakets stellen wir sicher, dass für Crypto Assets künftig vergleichbare Regeln gelten wie für andere Finanzinstrumente - beim Verbraucherschutz, bei der Marktintegrität als auch beim Thema Geldwäsche. Die Zeiten, in denen die Cryto-Märkte wie der Wilde Westen funktioniert haben, sind vorbei“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der gestrigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss. In der Abstimmung wurden die Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten über die Verordnung für Märkte für Crypto Assets (MiCA) und die Überarbeitung der Geldtransferverordnung vom Wirtschafts- und Währungsausschuss mit breiter Mehrheit gebilligt.
Geldtransferverordnung: Keine Geldwäsche mit Crypto:
Für Ferber ist die Einigung auch ein Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche: „Was für normale Geldtransfers gilt, gilt nun auch für Crypto-Transaktionen. Die Vorgaben sind strikt, aber verhältnismäßig. Damit stellen wir auch sicher, dass sich beispielsweise Sanktionen nicht einfach mittels Crypto-Währungen umgehen lassen.“
Der CSU-Europaabgeordnete betont: „Da sich Transaktionsverläufe über die Blockchain detailliert nachverfolgen lassen, ist das Geldwäscherisiko im Crypto-Sektor überschaubar, solange man an den Schnittstellen zum regulären Finanzsystem gut aufpasst. Genau hier setzt die neue Geldtransferverordnung an.“
EU als Wegbereiter für internationale Standards:
Ferber begrüßt, dass die Europäische Union mit den neuen Crypto-Regeln vorangeht: „Mit MiCA und der neuen Geldtransferverordnung bildet die EU die Speerspitze der Bewegung bei der Regulierung von Crypto Assets. Ein klarer rechtlicher Rahmen wird sich perspektivisch als Wettbewerbsvorteil für Europa als Crypto-Standard herausstellen.“ Der CSU-Finanzpolitiker hält das neue Regelwerk für ausgewogen und offen für Innovationen. „Verbote sind selten der richtige Weg. Wenn wir Grünen und Sozialdemokraten gefolgt wären und Bitcoin und so genannte ‚unhosted wallets‘ verboten hätten, wäre das das Ende für Crypto Assets in der EU gewesen“, so Ferber mit Blick auf einige der problematischsten Vorschläge, die im Laufe der Verhandlungen auch öffentlich kontrovers diskutiert wurden.
Für Ferber ist jedoch klar, dass die beiden Crypto-Dossiers nur der erste Schritt zu einem internationalen Rahmen sein können: „Die Märkte für Crypto Assets sind global und grenzenlos. Im nächsten Schritt muss die Europäische Kommission auf ein internationales Abkommen zur Crypto-Regulierung drängen. MiCA wäre dafür eine geeignete Blaupause.“
Hintergrund:
Bei der gestrigen Abstimmung über die Verordnung über Märkte für Crypto Assets (MiCA) und die Überarbeitung der Geldtransferverordnung handelte es sich um die Bestätigung der Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Das Verhandlungsergebnis der beiden Dossiers muss nun noch einmal final vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden.
