Die Kommission hat heute ihre Empfehlungen zu den nationalen Klimaplänen veröffentlicht. Der Europaabgeordnete Markus Ferber dazu: „Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Ohne internationale Anstrengungen ist der beste nationale Plan das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Bis wir globale Lösungen erreichen, brauchen wir zumindest eine europäische.“ Der Abgeordnete mahnt zur Eile: „Das Thema Klimaschutz hat Momentum: Heute ist möglich, was vor fünf Jahren nicht möglich gewesen wäre. Die Kommission hat als europäische Initiativgeberin große Verantwortung, jetzt schnell zu handeln und Vorschläge zu generieren, bevor das Ewig-Wiederholte an Bedeutung verliert und schließlich zur Klima-Kakophonie wird. Klimaschutz braucht keine 3.000 Seiten, es reichen drei ernst gemeinte Sätze.“
Europäische Wirtschaft: Spagat zwischen Vorreiterrolle und Wettbewerbsfähigkeit
Die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen muss ein wesentlicher, fixer ökonomischer Faktor für Unternehmen werden, durch Anreize, Steuern und eine sinnvolle Co2-Bepreisung. Markus Ferber erklärt: „Wenn wir es heute mit den Vorgaben übertreiben, haben wir morgen keine europäische Wirtschaft mehr und sind auf die Produkte aus Asien und Amerika angewiesen. Daher: Maximale Anforderungen an die Wirtschaft müssen von klugen Förderungen begleitet werden. Eines müssen wir verstehen: Unsere Europäische Wirtschaft ist in Klimafragen nicht unser Feind, sondern unser Freund.“
Verkehr: Grünen fehlt Gesamtkonzept
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament fordert ein multimodales Maßnahmenpaket im Bereich Verkehr: „Es ist sinnlos, die Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Alle müssen sich anstrengen. Die Bahn braucht den Ausbau der transeuropäischen Netze, für Straße und Flugverkehr ist die massive Förderung von klimaneutralen Treibstoffen und neuen, sparsamen Technologien sowie eine effiziente Co2-Bepreisung entscheidend“.
Er ergänzt: „In Deutschland haben wir oft das Problem, dass sich die Grünen aus Naturschutzgründen gegen den Ausbau der Bahntrassen stellen. Wer nur verhindert, bringt die Europäische Mobilität und die Europäische Wirtschaft zum Erliegen. Was ich bei den Grünen vermisse ist das Verständnis für Zusammenhänge, den Blick für das Ganze.“
